TWO-Belegschaft beteiligt sich an Demo vor Landtag
Halle (pes). Die geplante Reform der Gemeindeordnung bedroht bei der Technischen Werke Osning GmbH (TWO) ganz konkret Arbeitsplätze. Diese Auffassung vertreten Geschäftsführer Detlef Wemhöner und auch der Betriebsrat. Gemeinsam wollen sie kommenden Mittwoch an einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag teilnehmen.
Betriebsratsvorsitzende Silke Welpmann und ihr Stellvertreter Günther Christen haben die Mitfahrt in einem Bus der Stadtwerke Bielefeld organisiert, 20 Mitarbeiter haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Am 7. März nämlich soll im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine neue Gemeindeordnung verabschiedet werden, die gleich in mehreren Punkten auch bei den Orts- und Kreisverbänden der beiden Regierungsparteien umstritten ist. Ungeliebt ist zum einen die Verlängerung der Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern, Sturm laufen Bürgermeister aller politischen Richtungen aber auch gegen die geplante Beschneidung der kommunalen Unternehmen. Die genießen zwar Bestandsschutz in ihren jetzigen Aktivitäten, dürfen weitere Aufgaben aber nur übernehmen, wenn es sich um einen »dringenden öffentlichen Zweck« handelt und sich dafür kein privater Anbieter findet. »Die geplante Neuregelung beschneidet massiv unsere Entwicklungsmöglichkeiten, weil wir bei jeder neuen Geschäftsidee beweisen müssten, dass diese erstens einen dringenden öffentlichen Zweck erfüllt und zweitens von keinem anderen erbracht werden kann«, schimpfte gestern TWO-Chef Detlef Wemhöner über die Fesseln aus Düsseldorf. Das Versorgungsunternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Halle und würde von der Neuregelung voll getroffen. Wemhöner sieht darin eine Diskriminierung öffentlicher Unternehmen. »Wenn wir uns dem Wettbewerb nicht mehr stellen können, bedroht das unsere Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und auch Aufträge für die heimische Wirtschaft«, fürchtet Silke Welpmann. Für die geplante Neufassung gebe es keine nachvollziehbare Begründung, meinte der TWO-Geschäftsführer. In Halle könne eine Beschneidung des Unternehmens dazu führen, dass irgendwann das Lindenbad geschlossen werden müsse. Denn wenn die TWO zum Schrumpfen verurteilt werde, bliebe nicht mehr genug übrig, um das verlustreiche Freizeitbad für die Stadt zu unterhalten. Die Betriebsratsvorsitzende gibt sich kämpferisch: »Wir werden nicht zulassen, dass die Politik die von uns seit Jahren auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmte TWO zum Lückenbüßer deklariert.«
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