CDU, SPD und Grüne verabschieden den Nothaushalt einstimmig
Schlangen (mai). Bürgermeister Thorsten Paulussen war die Freude am Donnerstagabend anzusehen. Der Haushaltsplan 2007 ist zwar nach wie vor ein Nothaushalt mit einem klaffenden 6,8-Millionen-Loch im Gemeindesäckel, aber die Ratsfraktionen tragen ihn geschlossen. »Ein einstimmiges Votum für den Haushalt, das habe ich hier noch nicht erlebt«, sagte Paulussen.
Ebenfalls ein Novum: Während der Haushaltsplanberatungen wurde nicht ein Cent von den Vorgaben der Verwaltung abgewichen. Die Ratsfrakionen haben den Haushalt so verabschiedet, wie er eingebracht worden war. Klärungsbedarf hatten SPD und Grüne im Vorfeld allerdings in Bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Obdachlose angemeldet. Denn im Vermögenshaushalt ist ein Verkauf der Notunterkunft an der Brunnenstraße in Oesterholz vorgesehen. Gleichzeitig sind 10 000 Euro für die Beschaffung eines Wohncontainers eingeplant. »Wir werden es nicht akzeptieren, dass Menschen in Containern untergebracht werden«, erläuterte Fraktionssprecherin Sylvia Ostmann, warum die Grünen die Tagesordnung um diesen Punkt ergänzt sehen wollten. Paulussen erläuterte daraufhin, dass es auch nach dem Verkauf der Brunnenstraße noch ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Obdachlose in Schlangen gebe. Das Geld für den Wohncontainer habe vorsorglich eingestellt werden müssen. Diese Begründung akzeptierte auch Gerti Klöpping (SPD). Die Fraktionschefin begründete die Zustimmung der SPD in der Haushaltsrede mit der großen Übereinstimmung, die sich während der harmonischen Haushaltsberatungen gezeigt habe. Ausdrücklich betonte sie, dass die SPD voll hinter der Umsetzung des Sportstättenkonzeptes stehe. »Es zeigt sich, dass durch ein Miteinander auch in finanziell dramatischer Situation vieles bewegt werden kann und nachhaltige Wertschöpfung für die Kommune möglich ist«, sagte sie. Kritik übte Klöpping an der Informationspolitik der Gemeindeverwaltung. Besonders bei der Entscheidung über den Verkauf des Bauhofes sei der Politik die Pistole auf die Brust gesetzt worden. Für die anstehende Umstrukturierung wünschte sie sich eine frühzeitige und umfassende Beratungsvorlage. Für die CDU hielt der frisch gebackene Fraktionsvorsitzende Andreas Buchheim die Haushaltsrede. Wie auch seine Vorrednerin unterstrich er, dass es dank enormer Anstrengungen der Verwaltung und der Politik gelungen sei, trotz Nothaushalts etliche Projekte auf den Weg zu bringen. »Es hilft nichts, in ständigem Jammern zu verharren, wir müssen mit Optimismus nach vorne schauen«, betonte Buchheim. Auch wenn der Gestaltungsspielraum immer enger werde, wolle die CDU-Fraktion mit aller Kraft dazu beitragen, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibe. Ziel müsse allerdings sein, spätestens 2009 den Haushaltsausgleich wieder herzustellen. Er forderte eine Gemeindefinanzreform, die die Einnahmesituation der Kommunen verbessere. Sylvia Ostmann begrüßte den Verkauf des Bauhofes ausdrücklich. »Der Verkauf hat eine ganz neue Dynamik in die Diskussion um die Veränderungen des Bauhofes gebracht.« Die Sprecher aller drei Fraktionen betonten, dass ein wichtiges Ziel im Jahr 2007 sei, den Bestand der Hauptschule in Schlangen zu sichern.
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