Von Bernhard Liedmann Borchen (WV). Den Borchenern stinkt's gewaltig: Ihnen droht nicht nur eine Müllverbrennungsanlage vor der Haustür, sonderen demnächst noch eine riesige »Breuler-Anstalt« mit etwa einer viertel Million Hähnchen im Jahr am Nordborchener Ortsrand. Die Mehrheit der Borchener Politiker lehnte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses das Projekt zwar ab, den Beschluss muss Bürgermeister Heinrich Schwarzenberg aber beanstanden.
Beim Nordborchener Autobahnzubringer, nur 300 Meter vom Ortsrand entfernt, droht ein »landwirtschaftliches Industriegebiet« mit den entsprechenden Emissionen zu entstehen, so Schwarzenberg. Neben dem bestehenden Reiterhof und der Schweinemast mit 1000 Tieren wird nicht nur die Biogas-Anlage erheblich vergrößert. Beantragt ist die Errichtung eines Maststalles für 39 999 Hähnchen mit einer Größe von 93 mal 20 Metern (bei 40 000 Hähnchen gelten andere Abstandsgrenzen). »Das stinkt bestialisch«, kritisierte CDU-Ratsherr Eugen Fox das Vorhaben. Gerade dann, wenn die Hähnchen alle 40 Tage umgesetzt werden, hinge für 14 Tage der Geruch in der Luft. Allein in diesem Stall wären es dann eine Viertel Million Hähnchen pro Jahr. Fox: »Das gibt in Nordborchen einen Aufstand!« Bürgermeister Heinrich Schwarzenberg machte vergeblich darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Vorhaben um ein »privilegiertes Bauvorhaben« eines Landwirtes handele, mithin die Gemeinde das Vorhaben letztlich genehmigen muss. Eine eingeschränkte Möglichkeit der »Verhinderung« sei eine vertragliche Zusicherung des Landwirtes, nicht nur den Wirtschaftsweg wegen des zunehmenden Verkehrs auf eigene Kosten auf 5,50 Meter zu erweitern und darauf hinzuweisen, dass eine Erweiterung der Anlage gegen die Planungziele der Gemeinde verstößt. Nach Informationen von einigen Ratsherren sind offenbar auf dem Areal insgesamt drei Mastställe angedacht. Schwarzenberg: »Mehr als drei passen da auch nicht hin.« Das Projekt berührt massiv die künftigen Interessen der Gemeinde Borchen, die im Norden des Ortsteils künftig eine landwirtschaftliche Fläche als Wohnbaufläche ausweisen will. Planungsrechtlich ist das jedoch noch nicht verankert. Schwarzenberg deutete in der Sitzung an, dass in Vorgesprächen der Regierungspräsident in Detmold als Genehmigungsbehörde ein Geruchgutachten einfordern will, um die Vorbelastung zu überprüfen. Eine grundsätzliche Ablehnung des Antrags durch die Gemeinde sei rechtlich aber nicht möglich. Die Gemeinde könnte sogar auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoße. Schwarzenberg: »Wir sichern doch unsere Ausgaben auch nicht durch Einbrüche!« Dennoch verweigerte die Mehrheit des Ausschusses grundsätzlich die Zustimmung. Fox: »Die Bürger verstehen das nicht, wenn wir hier zustimmen!« Einige Ratsherren lehnten das Projekt auch deshalb ab, weil sie sich grundsätzlich gegen eine Massentierhaltung aussprachen. Nach der Abstimmung unterstrich Schwarzenberg, dass er diesen Beschluss beanstanden muss und das Projekt am 26. März erneut im Bauausschuss beraten wird. Der Erweiterung der Biogas-Anlage stimmte der Ausschuss zu mit der Bedingung, dass wegen des zunehmenden Verkehrs der Betreiber den Wirtschaftsweg auf 5,50 Meter erweitern muss.
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