Von Stefanie Hillebrand Levern (WB). Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein- Westfalen, erläuterte beim Kreisverbandstag der Landwirte in der Festhalle Levern die Erfolge und Perspektiven der westfälischen Agrarpolitik. »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und Erhalt attraktiver und dynamischer ländlicher Räume« sind für ihn wichtige Eckpunkte.
Die Märkte für Agrarprodukte seien in Bewegung, erklärte Uhlenberg. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung, zunehmenden Wohlstandes und einer steigenden Nachfrage an Bioenergie gewinnt die Wettbewerbsfähigkeit an Bedeutung, denn die Globalisierung bewirkt Import- und Preisdruck. Auf der anderen Seite bedeutet diese Entwicklung aber auch Chancen unserer Landwirtschaft auf den neuen Märkten. Uhlenberg zeigt sich optimistisch: »Die hochwertigen Produkte aus Deutschland sind im Ausland geschätzt, das Exportvolumen, insbesondere nach Osteuropa und Asien wächst von Jahr zu Jahr.« Als bisherige Erfolge der Agrarpolitik unter seiner Federführung nannte der Minister drei Punkte: Erstens sei die Entbürokratisierung in vielen Bereichen vorangetrieben worden. Zweitens habe NRW als erstes Bundesland im Oktober 2006 der EU-Kommission einen Entwurf des neuen »NRW-Programms Ländlicher Raum« für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt. Hinsichtlich seiner Genehmigung zeigte sich Uhlenberg zuversichtlich. Insgesamt würden dann für die kommenden sieben Jahre 800 Millionen Euro aus EU-Landes- und Bundesmitteln bereitstehen. Von diesen Geldern sollen auch die Landwirte des Kreises Minden-Lübbecke profitieren. Als größten Erfolg wertet der Minister drittens den finanziellen Erhalt der Landwirtschaftskammer sowie ihre Rückführung in eine eigenverantwortliche Organisation. »Unser Land hat handfeste Interessen auf dem Landwirtschaftssektor. Wir sind der drittstärkste Agrarstandort nach Bayern und Niedersachsen. Drei Viertel der Landesfläche werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Die Hauptmusik wird aber in Brüssel gespielt und wer dort nicht gut vertreten ist, hat keinerlei Einfluss«, spielte Uhlenberg darauf an, dass Präsenz und Kontaktpflege im EU-Parlament wichtige Voraussetzungen für Veränderungen auf Landesebene sind. NRW sieht er in dieser Hinsicht gut platziert. Sein Land wolle auch den Verwaltungsaufwand bei den Direktzahlungen reduzieren. Darüber hinaus beabsichtige NRW, um eine möglichst hohe Finanzausstattung für die Zeit nach 2013 zu kämpfen. Den Anwesenden wollte er jedoch nicht verhehlen, dass Kürzungen diesbezüglicher EU-Agrarausgaben von verschiedenen Seiten bereits als ausgemachte Sache gelten. Weiterhin machte der Minister den Landwirten die definitive Zusage, dass die Milchquotenregelung 2014/15 ausläuft. »Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Die Landesregierung wird nach Auslaufen der Quotenregelung die Milchviehbetriebe im Rahmen des Ausgleichsförderungsprogramms vorrangig fördern«, verspricht der Landwirtschaftsminister. Als letzte und wichtigste Zukunftsperspektive sieht er die Erzeugung und Nutzung von Bio-Energie. Fossile Energieträger sind begrenzt und belasten die Atmosphäre und damit unser Klima erheblich. In der steigenden Nachfrage weltweit nach erneuerbarer Energie, wie der Biomasse, liegt eine große Marktchance für die Landwirtschaft. Uhlenberg prognostiziert ein Anwachsen der Fläche für nachwachsende Rohstoffe auf ein Drittel in den nächsten Jahren. Eine Ausgewogenheit zwischen der Entwicklung der Bioenergie und der Ernährungswirtschaft hält er für optimal. »Ich bin selbst Landwirt und weiß um den schweren Zugang vieler Bauern zum Thema Getreideverbrennung. Aber es handelt sich nicht um Brotgetreide, sondern um Überschuss- und Abfallkorn. Insofern halte ich die Biomasseproduktion für ethisch vertretbar, besonders, wenn dadurch eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe erreicht werden kann.«
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