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Stadt und Kreis streiten um 1,7 Millionen Euro

Meinungsverschiedenheiten über Kreditfinanzierung


Bünde (grot). Um 1,7 Millionen Euro streiten sich die Stadt Bünde und der Kreis Herford seit sechs Jahren. Eine Entscheidung soll am kommenden Montag das Verwaltungsgericht Minden treffen.
Von 1992 bis 2001 zahlte der Kreis Herford Investitionszuschüsse in erheblicher Höhe für den Bau beziehungsweise Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Bünde. Der stets finanziell klamme Kreis, in diesem Zeitraum Träger der Jugendhilfe auch für den städtischen Bereich, finanzierte diese Investitionen über Kredite. An deren Tilgung beteiligte sich die Stadt Bünde - aber nur bis zum 12. Dezember 2001. An diesem Tag wurde das städtische Jugendamt gegründet. Die Stadt war von diesem Tag an Träger der Jugendhilfe in ihrem Gebiet und stellte die Zahlungen an den Kreis für dieses Aufgabengebiet komplett ein. Seitdem zahlt der Kreis die Kredite allein zurück und holt sich seinerseits diese Kosten über die Jugendamtsumlage von den sechs Kommunen wieder, die kein eigenes Jugendamt (alle mit Ausnahme von Herford und Löhne) haben. Ob das rechtens ist, soll das Verwaltungsgericht klären, Kläger ist der Kreis.

Artikel vom 02.03.2007