Stadtrat beschließt, Sanierungskonzept zu erstellen
Löhne (per). Bei der Aqua-Magica-Gesellschaft wird der Rotstift angesetzt. Die Fraktionen im Stadtrat beschlossen mehrheitlich ein Sanierungskonzept. Entweder soll das Landesgartenschaugelände mehr Einnahmen erzielen oder aber die Ausgaben reduzieren.
Mit jeweils 225 000 Euro bezuschussen die Städte Löhne und Bad Oeynhausen die Gesellschaft in diesem Jahr. Die Löhner Bürger-Allianz beantragte im Rahmen der Haushaltsdebatte am Mittwochabend, den Betrag ab 2008 auf 175 000 Euro zu reduzieren. Mit diesem Vorschlag konnte sich auch die CDU anfreunden, nicht jedoch SPD und Bunte Liste Löhne. »Wir sind nicht bereit, eine solche Summe zu kürzen, wenn es noch überhaupt kein Sanierungskonzept gibt«, sagte Wolfgang Böhm von der SPD. Ulrich Adler warnte davor, in Sachen Landesgartenschaugelände »einen Rückzieher zu machen.« Schließlich habe der Park zu einer Attraktivitätssteigerung der Region beigetragen. Die SPD stellte ihrerseits den Antrag, ein Sanierungskonzept zu beschließen, dass jedoch keine Höhe der einzusparenden Summe vorgibt. Auf diesen Kompromiss mochte sich die Fraktion um Dr. Hermann Ottensmeier nicht einlassen: »Es sollte durchaus so konkret sein. Bad Oeynhausen ist durch die Streichung einer Personalstelle mit gutem Beispiel vorangegangen.« (Die Stelle von Prokurist Dieter Blume wird nicht wieder besetzt, Anm. d. Red.) Die FDP regte an, das Thema in die nächste Ratssitzung am 28. März zu vertagen. »Dann haben wir in den Fraktionen die Möglichkeiten, noch einmal zu beraten«, sagte Uwe Neuhaus. Er hatte in seiner Haushaltsrede die Forderung aufgestellt, die Mittel für die Aqua-Magica-Gesellschaft um 20 Prozent zu kürzen. Auch einer Vertagung wollte die Wählergemeinschaft nicht zustimmen, womit sie sich den Unmut der SPD zuzog. »Es geht um das Jahr 2008. Das ist für die Verabschiedung des Haushalts heute überhaupt nicht relevant«, schimpfte Egon Schewe. Die LBA zeigte sich davon unbeeindruckt und hatte nicht damit hinter dem Berg gehalten, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn ihre Anträge eine Mehrheit fänden. Um es vorwegzunehmen: Sie taten es allesamt nicht, und die Bürger-Allianz lehnte denn auch den vorgelegten Haushalt ab. Genauso wie die Bunte Liste Löhne. Eine interessante Konstellation ergab sich, als über die Mittelkürzung in Höhe von 50 000 Euro entschieden wurde. Neben dem Antragsteller LBA votierten auch Bürgermeister Kurt Quernheim sowie Tim Ostermann und Christine Kämper aus den Reihen der CDU für die Kürzung. Der Vorschlag der SPD, ein Sanierungskonzept aufzustellen, fand eine Mehrheit. Die Wählergemeinschaft und die Bunte Liste stimmten dagegen, Tim Ostermann, Christine Kämper und Uwe Neuhaus enthielten sich.
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