Haushalt 2007: SPD kritisiert Bürgermeister - Abstimmung in Ordnung
Marienmünster (WB/rob). Die SPD-Ratsfraktion greift Marienmünsters Bürgermeister Ulrich Jung im Nachgang zur Haushaltsdebatte im Rat massiv und polemisch an. Sogar Rücktrittsforderungen erheben die Ratsherren Johannes Leßmann und Konrad Krüger. Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich eine Entwicklung vollzogen, die es in dieser Form noch nicht gegeben habe, behaupten die Politiker. Der Etat sei rechtswidrig, unter skandalösen Bedingungen, beschlossenen worden. Am Ende der Stellungnahme zum Haushalt habe die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am Aschermittwoch neun Änderungsanträge, um den bis dato allein vom Bürgermeister erstellten Haushaltsplanentwurf zu korrigieren, gestellt. Diese Anträge seien im Vorfeld mit zahlreichen Ratspolitikern abgestimmt worden. »Doch Bürgermeister Jung ignorierte diese Geschäftsordnungsanträge - was nach der Geschäftsordnung der Stadt Marienmünster schlicht und ergreifend nicht zulässig ist.« Der vom Bürgermeister rechtswidrig zur Abstimmung gestellte unveränderte Haushaltsplanentwurf dürfe in dieser Form keine Rechtskraft erlangen, stellt die SPD fest. Bürgermeister Ulrich Jung (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Die Vorhaltungen der SPD-Fraktion seien unzutreffend. Offensichtlich sei man enttäuscht gewesen, »weil die Abstimmungen nicht so gelaufen sind, wie man vielleicht im Vorfeld erwartet hat.« Jung: Zwei Minuten vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung im Rat wurden Änderungsanträge eingebracht, die zuvor weder in den Fachausschüssen noch im Haupt-, Finanz- und Schulausschuss beraten wurden. Offensichtlich hat man geglaubt, mit diesen Überraschungsanträgen Erfolg zu haben. Man wollte der Verwaltung und den anderen Fraktionen die Möglichkeit nehmen, die Änderungsanträge vorher zu beraten.« Die Tagesordnung sei ordnungsgemäß nach der Geschäftsordnung des Rates abgewickelt worden. Für den weitergehenden Antrag, den Gesamthaushalt, stimmten zwölf mit Ja, zehn mit Nein und es gab eine Enthaltung. »Damit hatten sich die Sachanträge der SPD erledigt.«
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