Verwendung der Studiengebühren noch unklar - AStA plant Zahlungsboykott zum Winter
Von Manfred Stienecke Paderborn (WV). Mit der Rückmeldung zum Sommersemester haben erstmals alle Studierenden der Universität Paderborn einen Studienbeitrag in Höhe von 500 Euro entrichten müssen. Der Hochschule fließen damit gut vier Millionen Euro zusätzlich zu.
Bei 14 000 Studierenden müsste er Erlös eigentlich höher liegen - rechnerisch bei sieben Millionen Euro. Freistellungen aus sozialen Gründen und Zahlungen an den sogenannten »Ausfallfonds« des Landes, der bei Rückzahlungsproblemen einspringt, veranlassen die Paderborner Universität aber zu einer vorsichtigen Schätzung der Einnahmen. Allein 23 Prozent des Erlöses aus den Studienbeiträgen müssen zurückgelegt werden. Dennoch bleiben nach Kalkulationen der Hochschule gut vier Millionen Euro in Paderborn. Die Summe darf nach der gesetzlichen Vorgabe ausschließlich für Zwecke der Lehre ausgegeben werden. Die Entscheidung über die Vergabe trifft ein achtköpfiges »Prüfungsgremium für Qualität der Lehre«, in dem die Studierenden mit vier Vertretern die Hälfte der Sitze stellen. Bei Stimmengleichheit im Gremium entscheidet die externe Vorsitzende - das Amt besetzt derzeit die Unternehmerin Barbara Tigges-Mettenmeier. »Die Gelder sollen zu hundert Prozent zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden«, bringt der stellvertretende AStA-Vorsitzende Christian Hachmann die gesetzlichen Vorgaben auf einen Nenner. Der Löwenanteil von 70 Prozent fließt in Paderborn an die fünf Fakultäten, die jeweils selbst über die Verwendung wachen. Über die restlichen 30 Prozent entscheidet das Prüfungsgremium, das am 15. Februar erst zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist und künftig einmal im Monat tagen soll. Auf der Wunschliste stehen zum Beispiel Lehrbücher für die Universitätsbibliothek und die Verbesserung der Medienausstattung in den Hörsälen. Auch zusätzliche Tutoren zur Betreuung von studentischen Übungsgruppen könnten finanziert werden. »Bis jetzt ist noch gar nicht klar, was mit den Geldern gemacht wird«, kritisiert Hachmann die späte Aktivierung des Gremiums. Immerhin wurden schon zum vergangenen Wintersemester erstmals Studiengebühren von den Studienanfängern eingefordert. »Mit dem Beschluss zur Einführung der Studienbeiträge war man schnell«, so der Studentenvertreter. »Aber bei der Umsetzung des Gesetzes lässt man sich Zeit.« Zugleich kündigte Hachmann für das bevorstehende Sommersemester eine wirkungsvollere Protestaktion gegen die Studienbeiträge an. So werde der Paderborner AStA die 14 000 Studierenden bei der Rückmeldung zum Wintersemester 2007/08 zu einem Zahlungsboykott auffordern. Dabei könnten die fälligen Studienbeiträge von 500 Euro pro Semester auf ein einzurichtendes Treuhandkonto eingezahlt werden. Sollte der Boykott politisch zu keinem Erfolg führen, würden die Beiträge wieder frei gegeben.
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