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»Emotionales Gesülze« statt harter Fakten

Die MVA muss nur ihre Auflagen erfüllen


Ich empfinde es als Unverschämtheit, wie ich mich als Bürger Paderborns behandeln lassen muss. Seit bekannt ist, dass im Gewerbegebiet Mönkeloh eine MVA gebaut werden soll, werde ich über die Bedenken, fehlenden Unterlagen, Gutachten und vor allem Gefahren dieser Anlage informiert. Mein persönlicher Standpunkt in unserem Rechtsstaat ist: Wenn alle gesetzlichen Auflagen erfüllt werden, darf diese Anlage gebaut werden.
Allerdings habe ich in den vergangenen Wochen die Diskussion darüber so verstanden, dass die Anlage die heute gültigen Mindestanforderungen einer MVA nicht erfüllt und sie von daher nicht genehmigungsfähig ist. Folglich habe auch ich mich in die Liste der Bürgerinitiative zur Verhinderung der MVA eingetragen. Entsprechend positiv zur Kenntnis genommen habe ich zudem, dass sich der Rat und Bürgermeister Heinz Paus ebenfalls gegen die MVA ausgesprochen haben.
Leider musste ich am Mittwoch dieser Zeitung entnehmen, dass die ganze bisher geführte Diskussion ausschließlich »emotionales Gesülze« war. Vielmehr musste ich mich von einem Vertreter der Bezirksregierung darüber aufklären lassen, dass die Anlage sehr wohl in dem aktuell geplanten Zustand genehmigungsfähig ist und auch genehmigt werden muss, da die per Gesetz geforderten Grenzwerte eingehalten werden.
Jetzt frage ich mich doch allen Ernstes, was für eine Diskussion vorher eigentlich geführt wurde. Das Mindeste, was ich erwartet hätte, wäre die Klärung und Beantwortung der einfachen Frage: Entspricht die Anlage den gesetzlichen Vorschriften? Aber offenbar sind die Vertreter der Bürgerinitiative, unsere Verwaltung, der Rat der Stadt, unser Herr Bürgermeister und unsere Medien und deren Vertreter nicht an dieser ersten und einfachen Frage vorbeigekommen. Hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, vielmehr hat man auf Emotionen gesetzt.
Für mich bleiben nur zwei Optionen, um die MVA zu verhindern: Zum Einen müssen wir unsere Volksvertreter motivieren, in Berlin die gesetzlichen Grenzwerte zu verschärfen (und damit den Betreiber auf die niedrigeren Grenzwerte zwingen). Zum Zweiten sollte Bad Lippspringe nachweisen, dass durch die MVA ihr Status als heilklimatischer Kurort gefährdet ist. Wenn beides nicht gelingt, werden wir uns Ñ so fürchte ich Ñ mit der MVA arrangieren müssen.
JOACHIM LOHMANNAuf der Schulbrede 933098 Paderborn

Artikel vom 21.02.2007