Ausgleich gelingt nur durch Rückgriff auf Finanzpolster - Etat 2007 einstimmig verabschiedet
Vlotho (krü). Die Stadt Vlotho wird auch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Der Fehlbedarf von mehr als 2,8 Millionen Euro kann nur durch den Rückgriff auf das noch vorhandene Finanzpolster ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund bekräftigten die vier politischen Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstagabend erneut ihren Willen zum Sparen. Zugleich stimmten sie dem Finanzrahmen für das laufende Jahr zu.
»Es ist der dritte von vier Haushalten in meiner Amtszeit, über den einstimmig entschieden wurde«, kommentierte Bürgermeister Bernd Stute stolz das Abstimmungsergebnis. Dass in Vlotho die Gemeinsamkeiten in der politischen Arbeit überwiegen, hatte zuvor schon CDU-Mann Heinz-Friedrich Wattenberg herausgestellt: »Unser Gegner ist nicht eine anders denkende Fraktion oder die Verwaltung. Unser Gegner ist (...) das finanzielle Damoklesschwert, das über Vlotho hängt.« Im vorausgegangenen Rede-Marathon der Fraktionen lag der Fokus diesmal nicht so sehr auf den Haushaltseckdaten. Vielmehr nutzten die Redner die Gunst der Stunde zu einem Blick über den Haushalts-Tellerrand hinaus in eigene Befindlichkeiten (siehe Bildzeilen). Die Verwaltung selbst ließ sich zum Etat 2007 erst gar nicht aus. »Alles im Haupt- und Finanzausschuss schon geschehen«, erklärte der Bürgermeister. Gut 24 Millionen Euro Einnahmen stehen knapp 27 Millionen Ausgaben gegenüber. In den Ausgleichsstock muss Vlotho deshalb nicht. Trotzdem ist die Lage nicht rosig, denn die Ausgleichsrücklage von ursprünglich 6,5 Millionen Euro ist in den letzten Jahren schon erheblich geschrumpft und wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, 2010 aufgebraucht sein. Der finanzielle Spielraum ist bereits jetzt schmal. Mehr als 18 der 27 Mio. sind bereits gebunden. SPD-Chef Christian Dahm: »Das sind bereits 70 Prozent des Haushaltsansatzes, die durch Zahlungen an den Kreis Herford, die Personalvergütung und durch Abschreibungen nicht mehr zur Verfügung stehen.« Was unterm Strich für die Stadt und ihre Bürger bleibt, wird in erster Linie in den Straßen- und Gewässerbau und in die Fortführung der Schulgebäude-Sanierung gesteckt. Auf der Einnahmenseite sticht die Gewerbesteuer ins Auge. 2005 und 2006 ein »Erfolgserlebnis«, ist sie auch im neuen Haushaltsjahr mit 8,25 Mio. Euro hoch angesetzt worden. Ob diese Quelle in dieser Höhe tatsächlich sprudelt, ist den Ausführungen in der Ratssitzung zufolge allerdings noch stark fraglich. Auch wenn Vlotho ohne neue Kredite auskommt und sogar ein paar Millionen in die Verbesserung seiner Infrastruktur (Straßen, Schulen) investieren kann, ist der Haushalt 2007 alles andere als ein Wintermärchen. Der Sparzwang bleibt und ebenso der eiserne Wille - mittlerweile auch vom Bürgermitgetragen -, dem Ausgleichsstock und damit der Fremdbestimmung so lange wie möglich zu entgehen.
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