Kostet zu viel Geld und Zeit - Rat wird geschwächt
Verl (WB). Zu teuer, wählerunfreundlich, zu aufwändig und zu viel Macht für den Bürgermeister: Die Verler CDU kann sich mit der von der Landesregierung beabsichtigten Reform der Gemeindeordnung nicht anfreunden.
Von CDU und FDP in Düsseldorf ist geplant, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Ratsvertretern zu entkoppeln. Bei der Kommunalwahl 2009 sollen die Räte zwar weiterhin für fünf Jahre, der Bürgermeister aber erstmals für sechs Jahre gewählt werden. Das bedeutet, dass 2014 und 2015 erstmals die Kommunalvertreter in getrennten Wahlgängen bestimmt würden. »Wir sind dagegen«, verkündete Vorsitzender Josef Lakämper das Ergebnis intensiven Nachdenkens über die Reform. Aus der Sicht der CDU hat sie folgende Schwachstellen: l In den Zeiten öffentlicher Kassen seien den Bürgern die hohen Kosten und der große Aufwand eines zusätzlichen Wahlgangs nicht zu vermitteln. Das Geld könne sinnvoller ausgegeben werden. Den Kommunen drohe ein erheblicher organisatorischer, personeller und finanzieller Mehraufwand. Auf die Parteien käme ein zusätzlicher Wahlkampf zu, der Kräfte von den eigentlichen Aufgaben abziehen würde. l Angesichts von stetig sinkenden Wahlbeteiligungen befürchtet die Verler CDU ein weiteres Absinken. Jüngstes Beispiel, wie etwa die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, machten diesen Trend deutlich: Lediglich 33 Prozent der wahlberechtigten Bürger hätten ihre Stimme abgegeben. Amt und Ansehen des Bürgermeisters würden damit nicht gerade gestärkt. l Durch den Wegfall von Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl werde es möglich, dass sogar ein Kandidat mit nur 20 Prozent in das Amt gewählt werden könnte. Bei einer zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung bedeute dies, dass die große Mehrheit der Wahlberechtigten den Bürgermeister nicht gewählt hätte. l Auch die geplante Verschiebung von Kompetenzen zugunsten des Bürgermeisters, ist für die Verler CDU eine große Schwachstelle der Reform. Dies gehe zu Lasten des Rates. Es bestehe die Gefahr, dass qualifizierte Bürger dann künftig ein Ratsmandat mit eingeschränkten Rechten ausüben müssten. Das einzige Argument für die Entkopplung der Wahltermine ist für die Union, dass der Bürgermeister in einer reinen Personenwahl gewählt werde und die Parteizugehörigkeit eine weniger große Rolle spiele.
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