Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Die Stimmung war gereizt. Gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung des Salzkottener Stadtrates flogen die spitzen Bemerkungen durchs weite Rund. Es folgte eine rund zweistündige Debatte über Sinn und Unsinn eines Leitbildes für die Sälzerstadt und insbesondere deren Einzelhandel. Am Ende setzte sich die CDU-Mehrheit durch und lehnte ein solches Leitbild ab.
Die SPD hatte mit einem nachträglichen Antrag zur Tagesordnung die Diskussionen entfacht. Der eigentliche Ursprung liegt jedoch schon rund drei Wochen zurück. Im Bau- und Planungsausschuss entschied man sich, von einem neuerlichen Verfahren bei der Erstellung von Bebauungsplänen Gebrauch zu machen, um die Kernstadt schützen und ein innenstadt-relevantes Sortiment auf der grünen Wiese einfacher unterbinden zu können. Gleichzeitig waren die Grenzen für den Kernstadtbereich abgesteckt worden. Auf der Internetseite der Stadt Salzkotten hatten daraufhin im Bürgerforum viele Nutzer ihre Meinung dazu und zur Erweiterung des Minipreiscenters am Wallgraben geäußert: überwiegend negativ. »Ein städtebauliches Entwicklungskonzept ist von Nöten. Die BBE-Gutachten reichen nicht aus. Offensichtlich ist Diskussionsbedarf vorhanden«, begründete SPD-Fraktionschef Meinolf Glahe den Antrag. Glahe hielt es für verfrüht, die Bebauungspläne bereits »durchzuziehen«. »Es geht hier in keiner Weise um das Minipreiscenter«, griff Bürgermeister Michael Dreier zunächst die Diskussionen im Internetforum auf. Das gehöre spätestens seit der Einführung der Einbahnstraße sowieso zur Innenstadt. Mit der Änderung der Bebauungspläne befinde man sich ganz am Anfang des Verfahrens. In Kürze sollen alle Einzelhändler, Immobilienbesitzer und Bürger zu einer Diskussion eingeladen werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Sowohl Bauamtsleiter Ludwig Bewermeier als auch Wirtschaftsförderer Ulrich Berger stellten dem Rat die Arbeit der Verwaltung zu Fragen des Einzelhandels und der Zukunft der Stadt vor. Unterstützung fand die SPD bei der FDP. Christoph Sonntag sah erhebliche Abweichungen vom BBE-Gutachten. »Neben städtebaulichen Aspekten soll auch in den Wettbewerb eingegriffen werden. Da geht die Stadt zu weit«, so die Meinung des FDP-Chefs. Ebenso gut fand Anne Birkelbach den SPD-Antrag: »Wir befinden uns auf dem Weg zum Mittelzentrum und beschäftigen uns mit dem Thema noch gar nicht. Ein Leitbild könnte uns da helfen.« Gegenwind gab es von der CDU. »Die BBE-Gutachten sind ein sinnvolles Instrument«, sagte Annette Stracke. Die Ziele seien erklärt, ein Leitbild im Kopf. Jetzt sei der Prozess im Gange. Während Meinolf Glahe forderte, die Politik müsse der Entwicklung ihren Stempel aufdrücken und nicht nur Verwaltungsvorschläge abnicken, entgegnete Betty Keuper (CDU): »Rat und Verwaltung sind gemeinsam verantwortlich dafür, wohin sich die Stadt entwickelt. Ihr Antrag hinkt hinterher. Was Sie beantragen, läuft schon längst.« Deutliche Worte fand auch Josef Hoffmeister (UWS). Er war erzürnt über die teils anonym geführten Diskussionen im Internetforum, die seiner Meinung nach gesteuert seien. »Es ist wichtig, dass die Stadt Zulauf hat. Wo in der Kernstadt eine Galerie entsteht, ist egal. Jeder Investor ist erste Sahne. Die Discounter hingegen sind Totengräber der Vielfalt. Wir brauchen kein Leitbild, das kann sich jeder selbst machen.« CDU-Chef Gerhard Eikel staunte über Emotionalität und Unsachlichkeit. »Wir werden hier nicht diskutieren um des Diskutierens willen. In den vergangenen zehn Jahren ist in Salzkotten viel geleistet worden, weil gearbeitet wurde«, sagte Eikel der SPD. Der Antrag der SPD fand somit keine Zustimmung. Im weiteren Verlauf wurde die Änderung der Bebauungspläne auf den Weg gebracht.
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