Herford (HK). Die Protestaktion der VMR-Busfahrer vom 24. Januar hat ein Nachspiel. Damals waren nach einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di die Busse in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr im Betriebshof an der Goebenstraße geblieben. »Die VMR drohen nun dem Betriebsratsvorsitzenden der VMR, Jürgen Märtens, in einem Schreiben mit Kündigung«, teilte ver.di Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann mit. Das bestreitet Udo Iwannek, Pressesprecher der Üstra, Eigentümer der VMR.
Gegen vier Mitarbeiter sind mündliche Abmahnungen ausgesprochen worden. Hintergrund: Die Aktion am 24. Januar auf dem Betriebshof in Herford sei eine Informationsveranstaltung der Gewerkschaft ver.di gewesen, betont Linnemann. Zehn Mitarbeiter habe man am Mittwoch dieser Woche bereits zu einem Personalgespräch vorgeladen, in dem nach Aussage von ver.di die Abmahnungen angekündigt werden sollten. Nach einer entsprechenden Intervention Linnemanns im VMR Betrieb seien die Personalgespräche zunächst ausgesetzt worden. Dem Betriebsratsvorsitzenden Märtens wird in einem Schreiben der Geschäftsleitung VMR vorgeworfen, »zu einer unrechtmäßigen Arbeitsniederlegung« aufgerufen zu haben. Für den ver.di Bezirksgeschäftsführer ist das Vorgehen des Geschäftsführers VMR so wörtlich: »eine Unverschämtheit und zeigt eine offensichtliche Strategie!« »Die Arbeitsniederlegung war nicht legal«, kontert Udo Iwannek. Die VMR hätten damit gegen ihre Beförderungspflicht verstoßen. »Bei einer Wiederholung droht der Verlust der Konzession, das heißt, derartige Aktionen gefährden ein Unternehmen. Außerdem sagt eine Mitarbeiterin aus, sie sei gegen ihren Willen auf dem Betriebshof festgehalten worden. Nach unseren Informationen läuft eine Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung. Da mussten wir tätig werden«, teilte Iwannek auf Anfrage mit. Linnemann verweist darauf, dass nach dem Informationstag weder die VMR noch die Üstra Geschäftsleitung zunächst etwas gegen die Teilnehmer der Veranstaltung unternommen haben. Erst als die benötigten Unterschriften von ver.di und Betriebsrat unter einem »Sanierungsvertrag« geleistet worden sind, hätten die »Angriffe auf den Betriebsratsvorsitzenden und einzelne Teilnehmer begonnen«. Laut Märtens hat er am 6. Februar, also vier Tage nach Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarung und zwei Wochen nach der Informationsveranstaltung durch ver.di, das Schreiben mit der Androhung einer Kündigung erhalten. Linnemann: »Deutlicher kann man das Verhalten der VMR und Üstra nicht darstellen.« Auch diese Darstellung bestreitet die Üstra. Iwannek: »Es ist niemandem mit einer Kündigung gedroht worden. Richtig ist, dass es eine Anhörung von 40 Mitarbeitern zu den Vorgängen vom 24. Januar gab. Außerdem haben wir Herrn Märtens aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen. Aus formalrechtlichen Gründen teilten wir Herrn Märtens mit, dass seine Aussagen unter Umständen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.« Darüber hinaus gehe die Üstra der Frage nach, ob der Betriebsratsvorsitzende per Betriebsfunk zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen habe. »Das wäre dann ein Missbrauch des Betriebfunks«, so Iwannek. Märtens wird in der rechtlichen Frage jetzt von ver.di Juristen vertreten und will sich im laufenden Verfahren nicht zur Sache äußern. Die VMR Mitarbeiter, die bereits eine mündliche Abmahnung erhalten haben, werden von einem hiesigen Anwalt vertreten. Anfang nächster Woche wird der örtliche Vorstand der Gewerkschaft ver.di über die jetzt entstandene Situation beim VMR und weitere Maßnahmen beraten. Für Werner Linnemann ist mit dem Verhalten der VMR Geschäftsführung sowie dem Üstra Vorstandsmitglied André Neiß »die Zusammenarbeit in der Konsolidierung VMR stark belastet«. Es gibt Apppelle von beiden Seiten, den Konfrontationskurs zu beenden.
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