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»SPD verlässt
Sachlichkeit«


Kreis Minden-Lübbecke (WB). Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen haben kein Verständnis für die Vorwürfe der SPD. Diese will, wie am 7. Februar berichtet, die nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und Ältestenrates boykottieren. »Offensichtlich kann unser Kollege Ulrich Kaase als Vorsitzender der SPD-Fraktion mit seinem bisher weitgehend von Sachlichkeit und sachgerechter Zusammenarbeit geprägten Führungsstil sich intern nicht mehr behaupten, denn die jüngste Erklärung ist nicht sein Stil«, stellen Friedrich Klanke und Hans-Martin Polte als Vorsitzende der Mehrheitsfraktionen im Kreistag fest.
Besonders erstaunt seien sie darüber, dass die SPD beklage, bei der Änderung des Nachnutzungskonzeptes der Gebäude des Klinikums II an der Mindener Portastraße zu wenig Beratungszeit zu haben. Alle Mitglieder des Klinikenverwaltungsrates hätten ausführliche Unterlagen erhalten. Inzwischen habe die Verwaltung die von der SPD gewünschten differenzierten Kostenrechnungen in der Vorlage zum Kreisausschuss fristgerecht eingearbeitet, nehmen Klanke und Polte die Verwaltung in Schutz. Sie fordern die SPD auf, ihre »der Sache nicht dienliche Verzögerungstaktik« zu beenden. Die SPD wisse genau, dass die Umplanungen nicht einem willkürlichen Kurswechsel des Landrates entsprungen, sondern von der Bezirksregierung eingebracht worden seien.

Artikel vom 09.02.2007