Junge Union diskutiert mit Europapolitiker Elmar Brok über Verfassungsvertrag
Kreis Minden-Lübbecke (WB). »Eine Miniverfassung wird es mit uns nicht geben«, sagt Elmar Brok, CDU-Bezirksvorsitzender und Entscheidender Mitarbeiter am Europäischen Verfassungsvertrag. Der Abgeordnete des Europaparlamentes traf sich mit der Jungen Union Minden-Lübbecke im Jugendhof Vlotho, um über Europa zu diskutieren.
Neben Elmar Brok waren Steffen Kampeter und Landratskandidat Hartmut Heinen zu Gast. Beim Thema EU interessierten die Nachwuchspolitiker zuerst die Themen Beitrittspolitik und EU-Verfassung. Brok schilderte einen Zeitplan, bei dem der Verfassungsvertrag noch vor der nächsten Europawahl 2009 unterschrieben sein soll. Es sei möglich, die bisherigen Ablehnungsländer zu überzeugen. Die Verfassung gebe der EU Handlungsfähigkeit, die inzwischen 27 Staaten zu regieren. Sie führt auch zur Einrichtung eines EU-Außenministers, der es ermöglicht, dass Europa mit einer Stimme spricht. »Diese Verfassung stellt die EU auf ein gemeinsames Fundament«, meinte Henning Vieker, Vorsitzender der Jungen Union Minden-Lübbecke. »Waren Bulgarien und Rumänien wirklich bereit, oder war der Beitritt zu früh?« - mit dieser und anderen Fragen der Beitrittspolitik beschäftigten sich Brok und die Gäste der Tagung im zweiten Teil der Diskussion. »Kein Beitrittskandidat war und ist jemals zu 100 Prozent vorbereitet«, stellte Brok gleich zu Beginn dar. Deswegen gebe es auch Übergangszeiträume, in denen Spielraum zur Anpassung der Wirtschaft und des Rechtssystems besteht. Die Verwendung von EU-Geldern werde genau geprüft und bei Verstößen stark gekürzt. Im Vertrag mit den Beitrittsländern gebe es zudem eine Schutzklausel, die vorsieht, dass drei Jahre nach dem Beitritt überprüft wird, ob alle Auflagen erfüllt sind. Sind diese in manchen Bereichen, etwa im Rechtssystem, nicht erfüllt, dann bekommen die Länder in diesen Bereichen den Status eines Nicht-EU-Staates. Die zukünftige Beitrittspolitik müsse sich verstärkt an der Integrationsfähigkeit der EU orientieren, zu dem Schluss kamen die Tagungsteilnehmer. Aus dieser Überlegung heraus müsse man auch sehen, dass die EU Grenzen hat, die vor der Türkei verlaufen. »Die Türkei ist ein sehr wichtiger strategischer Partner, dessen Reformprozess weiter unterstützt werden soll. Schon jetzt aber sollte man so ehrlich sein und sagen, dass ein Beitritt in diese Europäische Union nicht möglich ist.«
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