Landrätin Curländer wird hinzugezogen - Beschluss des Rates wird im März erwartet
Von Volker Zeiger Enger (EA). Aus Angst vor einem Alleingang haben SPD, Grüne und Liberale im Ausschuss »Verkehr« eine Entscheidung über die Richtlinien des Straßenausbaus vertagt. Die Sozialdemokraten legten einen Beschlussvorschlag auf den Tisch, der auf die Auswahl von Straßen und die Art des Ausbaus eingeht. Ein Beschluss wird im März erwartet. Die CDU hatte die Sitzung boykottiert.
Grund war, dass der Ausschussvorsitzende Friedhelm Kirchhoff (CDU) eine Einladung formuliert hatte, die später vom Bürgermeister geändert wurde (diese Zeitung berichtete am Dienstag und am Mittwoch). In einer Erklärung der Verwaltungsspitze, vorgetragen von Manfred Redeker (Amtsleiter des Fachbereichs Verkehr) hieß es: Die Aufnahme von Vorlagen oder Standardformulierungen wie etwa die Bezeichnung von Vorlagen, Tagesordnungspunkten nach der Geschäftsordnung »gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung«. Bezogen auf den - neu vom Bürgermeister eingefügten Passus - »im Rat abschließend zu behandeln« stelle die eingefügte deklaratorisch/informatorisch wirkende Überschrift keine inhaltliche Veränderung der Tagesordnung, sondern eine übliche und regelmäßig angewendete Regelformulierung zur Information der Gremiumsmitglieder dar. Die Formulierung sei Bestandteil der Regularien zur Tagesordnung und »kann auch nach Unterzeichnung der inhaltlichen Einladung aufgenommen werden«. Daher sei zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden. Die CDU hält die Aussagen der Stadtverwaltung für falsch und verweist auch darauf, dass die Einladung noch nicht einmal vom Ausschussvorsitzenden unterschrieben wurde. Ob die Gemeindeordnung dem Bürgermeister oder dem Ausschussvorsitzenden Friedhelm Kirchhoff Recht gibt, soll Landrätin Lieselore Curländer klären. In der unterbesetzten Ausschusssitzung am Dienstag Abend legte Klaus Walther im Namen der SPD-Fraktion die Straßenendausbaukriterien anhand einer Tischvorlage vor. Die Bündnisgrünen erläuterten ihre Beweggründe, warum die bis 2005 gültigen Standards geändert werden sollten. Im Sommer jenes Jahres hatten die SPD und Grüne die bis dahin geltenden Ausbaurichtlinien gekippt. Die Straße Klausheide sollte damals ausgebaut werden, die Bürger waren zwar dazu gehört, auf ihre Anregungen wurde jedoch nicht eingegangen. Darauf hin formierte sich eine Bürgerinitiative, die bis heute auf ein klares Ausbaukonzept auf Grundlage ihrer Vorstellungen wartet. Sie will auch Mitsprache und klare Kostenbegrenzung. Der Sprecher der SPD, Klaus Walther: »Wir wollen unseren Entwurf eines Beschlussvorschlages zum Straßenendausbau heute nur zur Kenntnis geben«, in der Ratssitzung im März möge darüber entscheiden werden. Kommentare vermied er. Grünensprecher Thomas Haemisch verübelte der CDU den Rückzieher aus der Sitzung: »Wenn man in der Politik tätig ist, sollte man sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Dazu gehört, dass man seine ganz persönlichen Befindlichkeiten hintan zu stellen hat, Hahnenkämpfe dienen nur der Politikverdrossenheit«. Schwer fällt es der FDP, sich den Vorstellungen der Gegenseite anzuschließen. Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin wies hin, dass das Ausbaukonzept auf einer Absprache zwischen SPD und Grünen beruhe, der Endausbau einer Straße könne nie objektiv sein. »Aber wir verschließen uns einer Abstimmung nicht und übernehmen Verantwortung«. Die Engeraner Liberalen haben allerdings in diesem Ausschuss kein Stimmrecht.
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