Von Claus Brand (Text und Fotos) Bad Oeynhausen-Rehme (WB). Wo am Vorabend noch die Sänger des Quartettvereins bei ihrer Probe harmonische Töne erklingen ließen, war gestern Abend Kontroverse angesagt. Die Sonder-Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme zur Nordumgehung haben die Gegner des Autobahnbaus erneut genutzt, um ihren Protest mit Plakaten kund zu tun.
Zu Beginn der Sitzung scheiterte der Versuch, den Zuhörern doch noch die Möglichkeit zu geben, Fragen zu den Ausführungen von Tobias Fischer zu stellen. Der Projektleiter A 30 der Mindener Niederlassung von Straßen NRW trug rund 60 Minuten zur Autobahnplanung vor. Reiner Barg, Fraktionschef Grüne / Bürgerforum, hatte zum Auftakt den Antrag gestellt, die Tagesordnung um eine zeitlich begrenzte Bürgerfragestunde zu erweitern. Vergeblich. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP lehnte dies mit 23 zu sieben Stimmen ab. SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: »Heute geht es darum, dass die Ratsmitglieder sich informieren. Die weitere Bürgerbeteiligung ist gesondert zu diskutieren.« Klaus Rasche, Vorsitzender der Notgmeienschaft, sagte dazu dem WESTFALEN-BLATT: »Bei so einem wichtigen Thema hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun, auch wenn es eine Ratsmehrheit beschließt.« Für ihn ist es ein grundlegendes Versäumnis des Bürgermeisters, die Fragestunde nicht als Punkt auf die Tagesordnung der Sonder-Ratssitzung gesetzt zu haben. Ulrich Windhagen, Niederlassungsleiter Straßen NRW Bielefeld und zuständig für die Region Ostwestfalen-Lippe, erklärte: »Wir stellen heute nicht den Plan vor. Es geht darum, im Ergbnis zu erklären, welches Schicksal der einzelne Einwand genommen hat.« Bei seiner auf Leinwand übertragenen Präsentation stellte Tobias Fischer einige der insgesamt rund 1 400 von Bürgern und der Stadt formulierten Einwände in den Mittelpunkt. So beschrieb er unter anderem die veränderte Einmündungsituation an der Nordstraße auf die Eidinghausener Straße. Eine Anregung, die von der Bezirksregierung in den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss eingearbeitet wurde. Für Reiner Barg ließ die Präsentation viele Wünsche zum Thema Lärmschutz offen. Vom Rat sei gefordert worden, die strengen Grenzwerte für den Lärmschutz in Wohngebieten auf dieses Autobahnprojekt anzuwenden. Barg: »Das ist überhaupt nicht erfüllt.« Er hat sich vor der Sitzung dafür ausgesprochen, zumindest in den Ortsteilen Werste, Eidinghausen, Rehme und Dehme Einwohner-Versammlungen anzubieten. Sie sollen dem Bürger noch einmal die Möglichkeit bieten, dass Mitarbeiter von Straßen NRW Rede und Antwort zum Planfeststellungsbeschluss stehen. CDU-Fraktionschef Kurt Nagel erklärte dazu aus seiner Sicht: »Ich habe nichts gegen eine zusätzliche Informationsmöglichkeit für den Bürger. Nur kann das nicht Sache der Stadtverwaltung sein. Solche Veranstaltungen müsste Straßen NRW organisieren und auch durchführen.«
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