SPD-Antrag fordert Solidarität mit Hartz IV-Empfängern
Schlangen (mai). Die SPD-Fraktion Schlangen spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde den Eigenanteil beim Kauf von Schulbüchern für die Kinder von Hartz IV-Empfängern übernimmt. Über einen entsprechenden Antrag soll am Donnerstag, 15. Februar, erneut der Ausschuss für Soziales und Gesellschaft diskutieren.
Bereits im Sommer hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit Verweis auf die Haushaltslage, die keine neuen freiwilligen Leistungen zulasse, keine Mehrheit gefunden hatte. Die rechtliche Situation sei allerdings inzwischen etwas anders, begründet Fraktionschefin Gerti Klöpping den erneuten Vorstoß. Die Schulbücher sollen den laut SPD etwa 120 Kindern aber nicht geschenkt, sondern leihweise zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag so: »Nachdem das Schulgesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, wird der Eigenanteil für Lernmittel nur noch den Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Sozialgesetzbuch XII gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass die Schulträger über weitere Entlastungen in Eigenverantwortung entscheiden können.« Zur Zeit müssten die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt den Eigenanteil für die Schulbücher übernehmen, obwohl der Regelsatz keinen Anteil für schulische Lernmittel enthalte. »Die soziale Not betroffener Familien wird unerträglich, den Kindern wird die Chance auf Bildung weiter erschwert«, schreibt die Ausschussvorsitzende Edith Dröge (SPD) in dem Antrag. Es bleibe den Kommunen überlassen, die Situation für die Schüler zu entschärfen. »Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft« gebiete diese Entscheidung. Neben dem Antrag bezüglich der Schulbücher hat die SPD bei ihrer Klausurtagung zum Haushaltsplan 2007 noch andere Themen diskutiert. »Was uns während der ganzen Diskussion positiv gestimmt hat, ist die Tatsache, dass sich in Schlangen auch 2007 trotz des Nothaushaltes wieder einiges bewegen wird«, zieht Gerti Klöpping ein Resümee. »Wir haben noch einmal festgestellt, dass es richtig war, 2003 ins Haushaltssicherungskonzept zu gehen. Durch Umstrukturierungen haben wir einiges bereits erreicht, ohne dass es schmerzhafte Einschnitte gegeben hätte.« In Bezug auf die Sportstätten sei der richtige Weg eingeschlagen worden und auch die Sanierung der Oberen Straße sei wichtig. Dass die Mittel aus der Liquidierung der VVG für das Freibad verwendet werden sollen, unterstützt die SPD ebenfalls. In Bezug auf die Hauptschule hoffen die Sozialdemokraten, gemeinsam mit Bad Lippspringe zu einer attraktiven Lösung zu kommen. »Da müssen wir versuchen, auch neue Wege mit der Bezirksregierung zu beschreiten«, sagt Gerti Klöpping. Noch nicht abschließend diskutiert haben die Sozialdemokraten die geplante Umstrukturierung des Bauhofes und die Frage, ob sie in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen können.
Drucken