Wieder Luft im Bad Lippspringer Haushalt - Steuersenkung abgelehnt
Von Karl Pickhardt (Text und Foto) Bad Lippspringe (WV). Keine Grundsteuersenkung, kein Klinik-Kauf und wohl endgültig auch keine Sanierung des maroden Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum: Der nur von CDU und SPD getragene Bad Lippspringer Haushalt (25,9 Millionen Euro) fährt in diesem Jahr Investitionen auf Sparflamme. Dafür bleiben alle Steuersätze stabil. Die Badestadt nimmt auch keine neuen Schulden auf und schont erstmals seit vier Jahren die Rücklagen.
Die größte Überraschung lieferte bei der Etatverabschiedung die CDU-Fraktion, die nach vierjähriger Diskussion das Ende des beliebten Lehrschwimmbeckens mit einst 800 Besuchern pro Woche einläutete. Gegen 14 Stimmen von SPD, Grüne und FDP und bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters strichen 17 CDU-Politiker die für die Sanierung bestimmten 180 000 Euro aus dem Etat. Mehr noch: Statt Lehrschwimmbecken wird das einst als Ersatz gesehene Becken im Therapiezentrum endgültige Schwimmstätte für Sportvereine und Schulsport. »Das Therapiezentrum ist aus unserer Sicht kein Ersatz, sondern eine voll gleichwertige Sportstätte«, sagte CDU-Fraktionschef Martin Schulte. Bürgermeister Willi Schmidt soll jetzt mit dem Medizinischen Zentrum für Gesundheit (MZG) einen längerfristigen Mietvertrag über das Becken abschließen. Für eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Schulzentrum hatte eine Initiative in der Badestadt mehrere 10 000 Euro bei zahlreichen Aktionen gesammelt. Schiffbruch mit Schelte aus CDU und SPD erlitt die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag, die Grundsteuer B um 50 Punkte zu senken und damit die Steuerlast der Bürger in Bad Lippspringe um 220 000 Euro zu mildern. Sowohl Martin Schulte (CDU) als auch Heinrich Schmidt für die SPD wiesen den FDP-Vorstoß von Martin Koke als »Schauantrag« (CDU) und »Wahlkampfstimmung« (SPD) zurück. Ansiedlungswillige machten ihre Entscheidung für ein Leben in Bad Lippspringe nicht von 60 Euro Steuerersparnis, sondern von Baulandpreisen abhängig, erklärte Schulte. Vergeblich kämpfte Koke um seinen nur von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag, in besseren Haushaltstagen auch mal Steuern zu senken. In namentlicher Abstimmung fegten CDU und SPD die Steuersenkungspläne vom Tisch. Auf breite Ablehnung stieß ein Antrag der Grünen, für 2,5 Millionen Euro eine der verschuldeten Kliniken des MZG zu kaufen, um damit das angeschlagene Gesundheitsunternehmen (750 Mitarbeiter) zu entlasten. CDU und FDP wollen erst ein Gesamt-Sanierungskonzept des mit 22 Millionen Euro verschuldeten MZG vorgelegt bekommen. SPD-Ratsherr Heinrich Schmidt verlangt zur Rettung des MZG, das zu 84 Prozent eine Tochter der Stadt ist, eine Unterstützung von »allen Beteiligten«. Der SPD-Ratsherr spielte damit auf den Kreis an, der mit 16 Prozent am MZG beteiligt ist und ultimativ bis zum 31. März ein Sanierungskonzept fordert. In der kontroversen Haushaltsdebatte, in der FDP und Grüne die Zustimmung zum Etat versagten, bestand unter den vier Fraktionen jedoch auch in etlichen Punkten Einigkeit. So wird die Dreifach-Sporthalle für fast 400 000 Euro saniert, an der Lippequelle ein Wehr geplant (6000 Euro) und der Kulturfonds wieder um 2000 auf den einstigen Stand von 16 000 Euro erhöht. Eine öffentliche Toilette in der Fußgängerzone wird ebenso wie in der Haupt- und Realschule erst 2008 verwirklicht. Die von den Grünen mal wieder geforderte Streichung der Plan-Kosten für die Umgehungsstraße bleiben jedoch im Haushalt. Die in den vergangenen vier Jahren gebeutelten Rücklagen werden Mitte des Jahres mit zwei Millionen Euro aufgefüllt, wenn das E.ON-Aktienpaket verkauft ist. (Kommentar)
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