Enger (vz). Weil Bürgermeister Klaus Rieke eigenmächtig die Tagesordnung geändert haben soll, bleibt die CDU-Fraktion heute der Sitzung des Fachausschusses »Umwelt« fern. Fraktionssprecher Friedhelm Kirchhoff kritisiert, dass das zu besprechende Thema »Neubewertung der Kriterien für Straßenendausbau« unter der Rubrik »im Rat abschließend zu behandeln« stehe, was bei dem Sachverhalt unüblich sei. In der gültigen Satzung sei festgelegt, so Kirchhoff, dass die Tagesordnung zwischen dem Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung abgestimmt werde. Dies habe von Seiten Kirchhoffs für die Sitzung am 29. Januar stattgefunden. Einladung und Tagesordnung seien vom Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden und sollten verabredungsgemäß am 30. Januar verschickt werden. Ohne Rücksprache habe der Bürgermeister die Einladung unterdrückt, die Tagesordnung verändert und seine eigene Einladung und Tagesordnung den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zugeleitet. Rieke sagte auf Anfrage, »das ist keine inhaltliche Änderung der Tagesordnung«. Sie habe informativen Charakter. Vor zwei Jahren hatte der Stadtrat neue Straßenausbaukriterien gefordert und alte außer Kraft gesetzt. Jetzt, so Rieke entscheide der Rat und nicht ein Fachausschuss endgültig darüber.
Drucken