Kreis Herford (pjs). Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept des Kreises für 2006 genehmigt. Zustimmung aus Detmold gab es auch für die Erhöhung der Kreisumlage auf 33,91 Prozentpunkte. Das wurde jetzt den Fraktionen mitgeteilt.
An die Genehmigung geknüpft sind diverse Auflagen an die Kreisverwaltung: So sollen beispielsweise Konsolidierungsanstrengungen vorrangig auf Ausgabenreduzierung und »die kostengerechte Ausschöpfung der Möglichkeiten bei Gebühren/Entgelten und sonstigen Einnahmen« konzentriert werden. Verbesserungen im Haushaltsvollzug 2006 sind ausschließlich zur Reduzierung des Fehlbedarfs einzusetzen. Während des Konsolidierungszeitraums 2006 bis 2010 darf der Kreis grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen zu freiwilligen Leistungen eingehen. Weiter heißt es im Schreiben der Bezirksregierung: »Mit Blick auf den Schuldenstand des Kreises, die Liquiditätssituation und die steigenden Zinsaufwendungen ist die Weiterentwicklung eines wirksamen Schulden- und Zinsmanagementsystems für 2007 vorzunehmen.« Der Kreis wird zudem aufgefordert, den »Zuschussbedarf der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Bauhof und Museum Bünde auf Einsparpotenziale zu untersuchen und durch geeignete Maßnahmen ab 2007 zu reduzieren.« Dabei seien die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zugrunde zu legen. Mit dem soeben vorgelegten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung auseinandersetzen. Kritisch angemerkt wird im Schreiben der Bezirksregierung, dass bislang kein vollständiger und von der Landrätin bestätigter Entwurf einer Eröffnungsbilanz vorliege. Diese Bilanz ist elementarer Bestandteil der kommunalen Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
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