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»Kommunen
nicht in die
Pleite treiben«

Lichtenauer Etat nach neuer Regel

Von Hanne Reimer
Lichtenau (WV). Würde der Lichtenauer Haushalt so erstellt, wie es Rat und Verwaltung seit Jahrzehnten gewohnt sind, gäbe das Ergebnis Anlass zu vorsichtigem Jubel: Zum ersten Mal seit zehn Jahren wäre der Etat nach kameralen Maßstäben strukturell ausgeglichen.

Doch mit Bad Wünnenberg und Altenbeken gehört auch Lichtenau zu den Vorreiter-Städten im Kreis Paderborn, die bereits zwei Jahre früher als vorgeschrieben das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umsetzen. Dabei wird der Haushalt in »doppelter Buchführung«, ganz ähnlich wie eine Unternehmensbilanz erstellt. Mit der Folge, dass das Lichtenauer Jahresergebnis ein Minus von 978 300 Euro ausweist.
Zustande kommt das durch hohe Abschreibungen. Denn ähnlich wie bei der Eröffnungsbilanz eines Unternehmens muss auch die Stadt Lichtenau mit ihren Gebäuden, Straßen und Grundstücken bewertet werden. »Der Zeitwert, der dabei angenommen wird, ist zu hoch«, kritisiert Bürgermeister Karl-Heinz Wange.
Denn städtische Gebäude wie Schulen oder Einrichtungen wie Straßen seien in der Praxis nicht zum jeweiligen Sachwert zu verkaufen, Einnahmen daraus gebe es nicht. Es könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, Kommunen durch das NKF »in die Pleite zu treiben«, fordert er hier Änderungen, bevor der neue Haushalt für alle Kommunen zur Pflicht wird.
Dennoch sehen Wange und Kämmerer Hubert Humberg mit Optimismus in die Zukunft. Denn wenn die wirtschaftliche Entwicklung so positiv weitergeht wie zurzeit, soll auch der »Konzern Stadt Lichtenau« bald schwarze Zahlen schreiben. 2008, so die Rechnung, könnte sich das Defizit nur noch auf etwa 332 300 Euro belaufen, 2009 erstmals ein Überschuss erzielt werden.
Der Etat gliedert sich nicht mehr in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern in Finanzplan (Ein- und Auszahlungen) und Ergebnisplan (Erträge und Aufwendungen). 17 so genannte »Produkte« gibt das Land vor, also Leistungen, die die Stadt anbieten muss. Dazu gehören unter anderem soziale Leistungen, Sicherheit und Ordnung oder Ver- und Entsorgung. Doch das ist nur das Grundgerüst: 77 »Produkte« finden sich im Lichtenauer Haushalt.
Mehr bezahlen müssen die Bürger dafür nicht: Steuern und Abgaben bleiben unverändert. Als größten Posten bei den Investitionen, für die 3,71 Millionen Euro eingeplant sind, nannte Bürgermeister Wange die Erschließung des Baugebietes Markus-Linde in der Kernstadt. 25 Bauplätze sind dort bereits verkauft, 28 sollen bald folgen. Geld nimmt die Stadt auch in die Hand für die Einrichtung Offener Ganztagsgrundschulen und Investitionen im Kreisschützenfest-Dorf Asseln.

Artikel vom 02.02.2007