Kreis Paderborn (WV/pic). Auch nach einem Gespräch mit dem Unternehmen Stratmann lehnt die FDP-Kreistagsfraktion den Bau eines Industrieheizkraftwerkes in Paderborn-Mönkeloh in der beantragten Form ab. Die Filtertechnik der Anlage sei unzureichend, um einen Schutz der Gesundheit der Menschen im Kreis Paderborn sicher zu garantieren, erklärte gestern FDP-Kreisfraktionschef Jan Lackmann.
Juniorchef Carsten Stratmann, dessen Unternehmen den Bau des müllbefeuerten Heizkraftwerkes beantragt hat, konnte offenbar die Paderborner Liberalen nicht überzeugen. Die Paderborner FDP hält Zusatzinvestitionen von etwa fünf bis sechs Millionen Euro in eine verbesserte Technik der Müllverbrennungsanlage (MVA) für zumutbar, wenn ein ortsnaher Absatz des in der Anlage erzeugten Dampfes möglich sei. Die FDP sieht die Stadt Paderborn hier in einer starken Verhandlungsposition, da von der Entscheidung der Stadt die erforderlichen Durchleitungsrechte für Dampfkraftrohre abhingen. Neben einer Gesundheitsgefährdung sehen die Liberalen auch das Image der angrenzenden Kurorte Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg und Bad Driburg bedroht. Auch die Grundstückspreise innerhalb der angrenzenden Wohngebiete dürften durch den Bau einer Anlage mit unzureichender Filtertechnik negativ beeinträchtigt werden. Die Liberalen sprechen sich auch für eine Untersuchung der Schadstoff-Vorbelastung in den betroffenen Gebieten aus. Sofern aufgrund der Gesetzeslage dies vom Antragsteller nicht zu erbringen sei, muss nach Ansicht der FDP eine solche Gesamtbelastungsuntersuchung notfalls im Auftrag und auf Kosten des Kreises und der betroffenen Städte und Gemeinden in Auftrag gegeben werden. Lackmann: »Wir vermuten, dass die Vorbelastung durch anliegende Industriebetriebe und die Autobahn A 33 nicht, wie vom Antragsteller dargestellt, der eines ländlichen Gebietes entspricht, sondern schon jetzt eine nicht unerhebliche Belastung für die Menschen vorliegt«. Da die beantragte Anlage der Firma Stratmann zumindest auf den ersten Blick den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorgaben der 17. Bundesimmissionsschutzgesetzes entspreche, könne dem Antragsteller vermutlich der Bau der Anlage in der beantragten Ausführung nicht ohne weiteres untersagt werden. Deshalb warnte die FDP die Paderborner Stadt- und Kreisverwaltung, die sich öffentlich bereits gegen die MVA in der beantragten Form ausgesprochen hatten: »Wenn es sich hier nur um mehr oder weniger populäre Stellungnahmen handelt, ist zu befürchten, dass diese Positionen im Verwaltungsrechtsverfahren nicht aufrecht zu halten sind. Gerade die Stadt Paderborn hat ja unrühmliche Beispiele geliefert, wie politischer Wille allein nicht ausreicht, um auch vor Gericht Recht zu bekommen«, lautet die Einschätzung von FDP-Kreisvorsitzendem Dr. Hadaschik in Anspielung auf die Themen Fußballstadion und Theaterneubau.(Leserbriefe)
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