Stillstand bei Innenstadt-Umgestaltung - Eltern entlasten
Von Erwin Eisfeld Lübbecke (WB). Die CDU beklagt Stillstand in der Stadt. In Sachen Ansiedlung eines Frequenzbringers und der Umgestaltung der Fußgängerzone Langen Straße passiere nichts. »Wir wollen die Dinge voranbringen«, appelliert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Herbert Jansen. In diese Forderung bezieht er nachdrücklich die Entlastung junger Familien bei Kindergartengebühren ein.
Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung, zu der die CDU ins Gasthaus Blase eingeladen hatte und dabei rund 25 Teilnehmer begrüßen durfte, fasste Fraktionschef Heinrich Esdar »heißen Eisen« an. Dabei wurde nicht mit Kritik an Bürgermeisterin Susanne Lindemann (SPD) gespart. Und auch der Verwaltung wurde zum Teil schlampige Arbeit vorgeworfen, beispielsweise in der Angelegenheit Weingartenstraße. Bekanntlich muss die Stadt diese innerstädtische Tangente wieder zur Einbahnstraße umfunktionieren, weil Anlieger dies per Gerichtsbeschluss durchgesetzt hatten (wir berichteten). In diesem Zusammenhang wurde klargestellt, dass es entgegen zahlreicher Behauptungen nicht eine Privatperson gewesen sei, die diesen Gerichtsentscheid bewirkt hätte, sondern dass Karl-Wilhelm Deerberg nur der Sprecher von 98 betroffenen Anliegern gewesen sei, die sich mit Erfolg gegen die Stadt vor Gericht durchgesetzt hätten. In Sachen Frequenzbringer laufe seit Anfang November nichts mehr. Die CDU habe bei einer Informationsveranstaltung die Meinung des Lübbecker Einzelhandels dazu eingeholt (wir berichteten). Die u.a. daraus resultierte Gründung eines Arbeitskreises habe aber keinen Schwung in die Suche nach einem Frequenzbringer gebracht. Eher das Gegenteil sei eingetreten: es wurde geheim hinter verschlossenen Türen getagt - und bislang nichts Zählbares auf den Weg gebracht. In dieser für Lübbecke wichtigen Frage müsse endlich etwas geschehen, forderte die CDU. Ähnlich wurde auch der Sachstand bei der Sanierung und Umgestaltung der Einkaufsstraße Lange Straße bewertet. Die CDU will jetzt aktiv werden: für kommenden Montag wurden Vertreter des Einzelhandels und des Stadtmarketingvereins zu einem Gespräch ins CDU-Büro eingeladen. Davon erhoffen sich die Christdemokraten Impulse für einen Fortgang der Angelegenheit. Besonders am Herzen liegt der Lübbecker CDU die Entlastung von Familien. »Wir haben uns klar positioniert und fordern eine familienfreundlichere Politik von der Stadt«, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Herbert Jansen. Die Forderung der CDU: Die Gebühren für das zweite und alle weiteren Kinder einer Familie, die gleichzeitig ein Tageseinrichtung besuchen bzw. Leistungen zur Kindertagespflege in Anspruch nehmen, sollen von der Stadt übernommen werden. Die zur Finanzierung dieser Gebühren erforderlichen Gelder würden der Stadt Lübbecke vom Kreis über höhere Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt. Für die Entlastung der Eltern sollte die Stadt eine Erhöhung der Kreisumlage in Kauf nehmen, »denn in unserer Familienpolitik muss sich dringend etwas ändern«, so Jansen. Um für ihren Vorschlag zu werben - ein entsprechender Antrag wurde schon einmal vom Rat abgelehnt - haben die Christdemokraten ihre Forderung schriftlich an Elternvertretungen in Kindergärten und Grundschulen geschickt. Beigelegt wurde eine Namensliste von sämtlichen Stadtratsmitgliedern, bei denen die Eltern die CDU-Forderung hinterfragen sollten. Herbert Jansen in dem Brief: »Die Ratsdamen und -herren der SPD-Fraktion, der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, der Lübbecke Konkret-Fraktion, der FDP-Fraktion und die Bürgermeisterin stopfen nach unserer Ansicht angebliche Haushaltslöcher mit dem Geld, das unseren jungen Familien zusteht. Hierfür haben wir nicht das geringste Verständnis.«
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