Berlin (dpa). Die Union hat Kritik aus der SPD am Umgang mit dem Fall Kurnaz und dem unter Druck geratenen Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Norbert Röttgen wünscht sachliche Aufklärung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte gestern in Berlin, die Union lege einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner und andererseits auf sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. »Ich glaube auch, dass wir das bisher praktiziert haben«, betonte der CDU-Politiker. »Ich glaube, dass es auch keinen Anlass zur Kritik gibt.« Röttgen betonte allerdings, dass der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz in die Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung falle. Der als Terrorhelfer verdächtigte Kurnaz sei erst in der Amtszeit der großen Koalition aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zurückgekehrt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Union aufgefordert, weitere Versuche zur »Beschädigung« von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Murat Kurnaz zu unterlassen. Mit »ausgegrabenen Aktenteilen« solle die Friedenspolitik der rot-grünen Bundesregierung diskreditiert werden, erklärte Struck gestern vor den SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Dabei gehe es vielen keineswegs um Aufklärung, sondern »aus parteipolitischen Erwägungen allein um die Beschädigung des Außenministers«. Er sei sicher, dass dieser vor dem Untersuchungsausschuss »endgültig beweisen« werde, dass sich damalige Bundesregierung nicht falsch oder unredlich verhalten habe. Bis dahin sollten sich auch Unions-Politiker »jeglicher Spekulation und vorschneller Bewertung« enthalten.
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