Heizkraftwerk Mönkeloh: Kreis und Stadt sagen klares »Nein« zum geplanten Projekt
Paderborn (WV/ka). »Nehmen Sie die Sorgen unserer Bürger ernst!« Landrat Manfred Müller brachte in einer Stellungnahme an die Adresse der Betreiber die Stimmung in Stadt und Kreis gegen das geplante Heizkraftwerk in Mönkeloh gestern auf den Punkt. Überall formiert sich der Protest gegen eine nicht zeitgemäße Technologie. Gestern Abend sprachen sich auch CDU-Stadtverband und Fraktion für eine genaue Prüfung der Umweltverträglichkeit aus.
»Ohne den Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit lehne ich das geplante Industrieheizkraftwerk in Paderborn-Mönkeloh ab«, teilte Müller der Geschäftsführung der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh mit. Die Belange der Wirtschaft zu fördern dürfe niemals heißen, die gesundheitlichen Belange der Menschen außer Acht zu lassen. »Sollten die Emissions-Grenzwerte nicht mehr dem Stand der heutigen Technik entsprechen und somit über dem technisch Machbaren liegen, muss das nachgebessert werden.« Das sei natürlich ein Versäumnis des Gesetzgebers, das schnellstmöglich korrigiert werden müsse. Müller betont gleichzeitig, dass es das gute Recht eines Unternehmens sei, einen solchen Antrag zu stellen. Aufgabe der beteiligen Behörden sei es jetzt, alle wichtigen Informationen zu sammeln, um die richtige Entscheidung zu treffen. Auch wenn der Kreis Paderborn nicht Herr des Verfahrens sei sondern das Vorhaben lediglich aus fachlicher Sicht zu bewerten habe, bestehe er auf ein humantoxikologisches Gutachten unter Einbeziehung einer Schadstoff-Voruntersuchung. »Denn fest steht auch, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, auch automatisch gesundheitlich unbedenklich sein muss. Hier bestehe ich auf Klärung. Denn die Gesundheit der Menschen hat absolute Priorität«, so die Forderung des Landrats. Sollte die Anlage kommen, müsse sie aus umweltmedizinischer Sicht eine Filterleistung erbringen, die mit jener der Anlage in Bielefeld vergleichbar sei. »Denn die Paderborner Gesundheit ist nicht weniger wichtig als jene der Bielefelder«, so Müller. Der Landrat rät dem Unternehmen zudem, eine offene Kommunikation zu führen. In den vergangenen Wochen hätten ihn eine Vielzahl an Zuschriften und Telefonaten erreicht. In der Bürgersprechstunde habe er die Ängste der Menschen erfahren dürfen. »Nehmen Sie diese Sorgen Ernst«, so sein eindringlicher Appell. Die Menschen hätten ein Recht auf Antworten. Sie hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was vor ihrer Haustür geschehe und was genau aus dem Schornstein komme. Federführende Behörde im Genehmigungsverfahren ist seit dem 1. Januar die Bezirksregierung Detmold. Als Träger öffentlicher Belange ist der Landrat aufgefordert worden, bis zum 27. April eine abschließende Stellungnahme vorzulegen. Bürgermeister Heinz Paus bestätigte gestern auf Anfrage, dass die Stadt eine detaillierte Vorlage erarbeite, die am Montag den Fraktionen vorgelegt werde. Paus machte gestern bereits deutlich: »So, wie die Anlage beantragt wird, geht es nicht.« Die Vorsitzenden von CDU-Stadtverband und Fraktion, Daniel Sieveke und Detlef Klaholt-Heiermeyer, sprachen sich am Abend gegen das konkrete Vorhaben in Mönkeloh aus. In einer Stellungnahme heißt es: »Die Vertreter der CDU haben ihre Bedenken gegen eine nur Mindestanforderungen erfüllende Kraft-Wärmekopplungsanlage deutlich gemacht. Die CDU hat als gestaltende Kraft in Paderborn eine besondere Verantwortung. Sie ist nicht für Stimmungsmache zuständig sondern sie muss Wege und Lösungen aufzeigen. Dazu gehört, sich zunächst alle Zusammenhänge deutlich zu machen.« Die dem Antrag zugrunde liegenden Grenzwerte genügten nicht mehr heutigem Standard. Man erwarte von der Stadtverwaltung eine umfassende und kritische Stellungnahme hinsichtlich aller Aspekte der beantragten Anlage. Auch stünden Lebensmittel verarbeitende Betriebe (Stute) in besonderer Verantwortung und müssten die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen. Schließlich wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, die Grundlagen für Genehmigungsverfahren zu überprüfen und anzupassen.
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