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FFH: Berens gibt
sich kämpferisch

»Diktat der Umweltbehörden«


Hövelhof (WV/spi). »Eine unglaubliche Nachricht« - so Hövelhofs Bürgermeister Michael Berens wörtlich - erhielt jetzt der Bonner Umweltjurist Dr. Horst Glatzel als Rechtsvertreter der Interessengemeinschaft (IG) Sennebäche, der auch die Gemeinde Hövelhof angeschlossen ist: Bei einer Veranstaltung der Stiftung Naturschutz sei Glatzel von einem hochrangigen Mitarbeiter des Umweltministeriums NRW darüber informiert worden, dass eine Einigung des Ministeriums mit der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock über die streitige Ausweisung bestimmter Stadtflächen als FFH-Gebiet bevor stehe. Danach werde der Standard-Datenbogen dort in bestimmten Randzonen korrigiert; die übrige FFH-Fläche bleibe jedoch vertraglich als FFH-Gebiet geschützt.
Welche Konsequenzen könnte dieser Vertrag für die Gemeinden Hövelhof und Verl, die sich zusammen mit ihren Bürgern ebenfalls gegen die FFH-Ausweisung bestimmter Flächen des Gemeindegebietes wehren, haben? Dazu Bürgermeister Berens: »In diesen Vertrag würden die betreffenden Gebiete der Gemeinden Hövelhof und Verl nicht einbezogen.«
Auf Nachfrage von Dr. Glatzel habe der Ministerialbeamte für Gespräche mit den betroffenen Kommunen Hövelhof und Verl derzeit keinen Handlungsbedarf gesehen.
Berens geht davon aus, dass das Ministerium den geplanten Vertragsabschluss mit der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock als eine Vorreiterlösung für die anderen Kommunen ansieht. »In der IG bestehen aber weiterhin starke Bedenken gegen einen FFH-Vertrag, da inzwischen durch mehrere Gutachten nachgewiesen wurde, dass es sich um eine krasse Fehlmeldung von FFH-Flächen seitens der LÖBF (Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW) handelt. Zudem ist die angestrebte Vertragslösung bislang von der Europäischen Kommission nicht anerkannt worden«, so Berens weiter. Der Bürgermeister zeigte sich empört über die Vorgehensweise des Umweltministeriums. Er fordert erneut »die Rücknahme der Falschausweisungen. Wir werden weiter für unsere Bürger eintreten und uns nicht kampflos über Generationen hinaus dem Diktat der Umweltbürokraten unterwerfen.« Das Land habe im Jahr 2000 durch Zufallsdetektor die Sennebäche (in Hövelhof: Furlbach, Haustenbach) als besonders schutzwürdig erkannt, es dann aber versäumt, gemäß EU-Richtlinie das ganze Land zu klassifizieren. »In Schleswig-Holstein hat die neue Landesregierung den Mut bewiesen, bestimmte Falschmeldungen zu korrigieren. Warum geht das nicht auch in NRW ?«, fragt Berens. Die IG werde sich auch von der »neuerlichen Strategie des Ministeriums nicht spalten lassen« und den Rechtsweg »bis zum Schluss ausschöpfen«.

Artikel vom 30.01.2007