Kein Verständnis für die Planungen eines Factory Outlet Centers in Diemel-stadt: Landrat Manfred Müller.
Landrat und Bürgermeister des Kreises Paderborn protestieren gegen Center Diemelstadt
Paderborn (WV). Der Landrat und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn lehnen mit Nachdruck die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers in Diemelstadt ab.
Die Ansiedlung habe gravierende Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und zöge einen spürbaren Kaufkraftverlust in den im Einzugsbereich liegenden Ober-, Mittel- und Grundzentren nach sich. »Die bisher getragenen Initiativen zum Ausbau der Innenstädte würden damit ad absurdum geführt«, heißt es in dem einstimmigen Beschluss, den der Landrat jetzt an die Bezirksregierung Detmold, das Regierungspräsidium Kassel und an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee weiterleitete. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe man auch in Ostwestfalen-Lippe auf die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers verzichtet. Landrat und Bürgermeister fordern zudem den Bundesgesetzgeber auf, die Lücke im Bundesbaugesetz zu schließen. Denn dieses verhindere nicht die Möglichkeit zur Errichtung von Factory-Outlet-Centern, wenn deren Auswirkungen die Ländergrenzen überschritten. Die Ausweisung des Factory Outlet Centers am Rande des Bundeslandes Hessen solle im ländlichen nordhessischem Raum wirtschaftliche Impulse zu Lasten der Städte und Gemeinden im Nachbarbundesland bewirken. »Die Konferenz macht deutlich, dass sie die Weiterführung der Planung als unfreundlichen Akt betrachtet, der das länderübergreifende kommunale Tischtuch zerschneidet«, so der Konferenzbeschluss. Landrat Manfred erläutert in seinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister, dass die Autobahnabfahrt Diemelstadt direkt an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen liege und dort in unmittelbarer Nachbarschaft des Kreises Paderborn. Das geplante Factory Outlet Center strebe einen Jahresumsatz von 4000 Euro pro Quadratmeter und folglich einen Jahresgesamtumsatz von ca. 160 Millionen Euro an. Es sei daher unstreitig, dass dieses geplante Center auch erhebliche Auswirkungen auf alle Städte und Gemeinden der benachbarten Kreise bis zu einem Umkreis von etwa 200 Kilometer haben würde. Gleichwohl lasse das bestehende Planungsrecht nur sehr begrenzte Mitsprachemöglichkeiten vor. Müller erinnert daran, dass alle Städte und Gemeinden im ganzen Bundesgebiet mit Zuschüssen von Bund und Ländern in die Innenstädte investiert hätten und dies laufend weiter tun, um sie attraktiv zu halten und mit Leben zu füllen. Ein Factory Outlet Center konterkariere diese Bemühungen und widerspreche auch eindeutig den Zielen der regionalen Einzelhandelsentwicklung. Deshalb werde zur Zeit auch großflächiger Einzelhandel nur bedingt vor den Toren der Städte zugelassen. Das alles geschehe, »um nicht in verhangene und leere Schaufenster schauen zu müssen«, schreibt Müller. Auch die Industrie- und Handelskammer hatte in ihrer Stellungnahme erklärt, dass der viel diskutierte Vorschlag, in Ostwestfalen-Lippe nun ebenfalls Grüne Wiese-Standorte für FOCs auszuweisen, der falsche Weg sei. „Schädlichen Entwicklungen mit genau so schädlichen Gegenvorschlägen zu begegnen, ändere an den Problemen für die Innenstädte, ausgelöst durch die Sogwirkung eines Factory-Outlet-Centers, nichts und seien daher abzulehnen, heißt es darin wörtlich. Ein öffentliches Forum zur Ansiedlung des Qutlet-Centers beginnt am morgigen Mittwoch, 31. Januar in der Stadthalle Rhoden (Diemelstadt). Zu einer Podiumsdiskussion treffen sich interessierte Bürger, Verbände, Institutionen und Bürgermeister der Region.
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