Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Auf die Städte werden von Seiten des Landes keine zusätzlichen Belastungen mehr zukommen. Das versprach NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen am Samstag in Brakel.
Die Bürgermeister der Städte des Kreises Höxter, ihre Stellvertreter und die Spitzen der CDU-Fraktionen aus den Räten hörten dieses Versprechen mit Erleichterung. Unter anderem Brakels Bürgermeister Friedhelm Spieker hatte dem langjährigen Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag und jetzt in der Finanzverantwortung stehenden Christdemokraten deutlich gesagt, dass es dem Land wenig bringe, wenn dieses wieder auf einer finanziell gesunden Basis stehe, ein großer Teil der Kommunen aber keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen könne. »Wir müssen die Durststrecke überwinden«, sagte Helmut Linssen, der auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in den Kreis Höxter gekommen war. Er stehe nach wie vor zum Konnexitätsprinzip, das heißt, dass das Land den Kreisen und Kommunen nur Aufgaben übertragen darf, wenn es auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, diese auch zu bewältigen. »Eine Besserung ist auf jeden Fall in Sicht«, machte Linssen den Kommunalpolitikern Mut. Er sei sich durchaus der prekären Lage vieler Kommunen bewusst. Diese nähmen »immense Kassenkredite« in Anspruch. Dass sich diese Situation so entwickeln konnte, trifft bei ihm auf Unverständnis. »Ich frage mich, wo da die Kommunalaufsicht war«, sagte Dr. Helmut Linssen. Ob er von den Kommunen möglicherweise eine zu hohe Kreisumlage fordere, fragte der Finanzchef des Landes scherzend Landrat Hubertus Backhaus. Der klärte Dr. Helmut Linssen darüber auf, dass der Kreis Höxter die zweitniedrigste Kreisumlage landesweit nehme. Die Finanzen im Kreis und den Kommunen krankten an einer Verlagerung der Belastungen vom Land auf die Kreishaushalte, an steigenden Soziallasten und den Kosten für die Grundsicherung im Alter. Er beglückwünschte Dr. Helmut Linssen zu den bisherigen Erfolgen und machte ihm das Angebot: »Wenn Sie in Düsseldorf verjagt werden sollten kommen Sie zu uns, hier bekommen Sie Asyl.« Von dieser Möglichkeit will der Finanzminister jedoch gegenwärtig keinen Gebrauch machen: Die Landesregierung habe seit der Übernahme der Geschäfte mehr bewegt, als sie sich in ihren kühnsten Träumen habe vorstellen können, sagte er. Ziel sei es nun, in Nordrhein-Westfalen wieder einen verfassungsgemäßen und ehrlich gerechneten Haushalt vorlegen zu können. Derzeit liege man 3,5 Milliarden Euro über der Verfassungsgrenze. Dieses Geld müsse in den nächsten fünf Jahren eingespart werden. Positiv wirkten sich hier die Steuermehreinnahmen aus. Diese würden aber nicht - wie von der Opposition gern gefordert -Êin die Befriedigung von Begehrlichkeiten investiert, sondern in die Haushaltskonsolidierung. Mit etwas Sorgen blickt der Landesfinanzminister auf das Jahr 2008. Die dann anstehende Unternehmenssteuerreform werde das Land um Einnahmen bringen, sie sei aber zwingend notwendig: »Sonst laufen uns die Unternehmen davon.« Zu den Hauptproblemen zählt Dr. Helmut Linssen die Personalkosten. Hier räche sich der Einstellungsboom der 70er Jahre. 22 Milliarden Euro Personalkosten bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 50 Milliarden sei deutlich zu viel. Nun müssten Verwaltungen zusammengelegt werden. 12 000 der derzeit 325 000 Stellen trügen den Vermerk »künftig wegfallend«. Vom Sparkurs nicht betroffen seien die Ressorts Bildung, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung.
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