Bürgermeister Menne legt Wünnenberger Haushalt vor
Von Heinz-Peter Manuel Bad Wünnenberg (WV). Für die Bürger ändert sich zunächst nichts, städtische Gebühren und Abgaben sollen 2007 nicht erhöht werden. Auswirkungen hat die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aber auf das »Produktbuch« der Stadt Bad Wünnenberg. Denn der Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht.
Als erste Gemeinde im Kreis Paderborn hat Bad Wünnenberg nun einen Haushalt, aufgestellt nach kaufmännischer Buchführung, vorliegen. Und das hat nicht nur Konsequenzen auf die Bezeichnungen seiner Bestandteile (die Begriffe Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Einzelpläne werden ersetzt durch Ergebnisplan, Finanzplan und Produktbereiche), sondern auch auf den Etat selbst. Denn die Abschreibungen kommunaler Liegenschaften, die im bisherigen kameralen System nicht berücksichtigt wurden, verschlechtern das Bad Wünnenberger Ergebnis erheblich. »So müssen wir leider mit einem Fehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von 986 316 Euro leben«, bilanzierte Bürgermeister Winfried Menne. Nach dem bisherigen System wäre der Haushalt ausgeglichen. Genau das nutzte Menne zur Kritik. Zwar habe der Gesetzgeber durch die Einrichtung einer Ausgleichsrücklage ermöglicht, Fehlbeträge aus der Ergebnisrechnung auszugleichen. Der für Bad Wünnenberg errechnete Höchstbetrag dieser Ausgleichsrücklage beträgt gut vier Millionen Euro, so dass die Fehlbeträge in Bad Wünnenberg bis 2010 abgedeckt werden könnten. Sollten hier keine Änderungen vorgenommen werden, befürchtet Menne, dass fast alle Städte und Gemeinden im Land auf den Offenbarungseid zusteuern. In seinem Ausblick auf 2007 erwähnte Menne zahlreiche Maßnahmen, die in den einzelnen Orten verwirklicht werden sollen. Dazu zählen ein Fuß- und Radweg in Elisenhof (vom Ortseingang bis zum Friedhof), ein Fuß- und Radweg in Leiberg (Köpkes Berg bis zu den Sportanlagen), der Abriss einer Althofstelle in Fürstenberg und die dann folgende ebenerdige Erweiterung des Kindergartens »Rappelkiste« (kostet rund 400 000 Euro) und die Fertigstellungen der geförderten Projekte Speichergebäude in der Oberstadt, Aatalhaus am Paddelteich und Museumsscheune am Vorderen Hassel in Bad Wünnenberg. Die Kindergärten seien in »ordentlichem Zustand«, so Menne. Sorgen bereitet ihm allerdings die sinkende Kinderzahl. »Eventuell muss die eine oder andere Gruppe wegen zu geringer Kinderzahl geschlossen werden«, sagte er. Über-Mittag-Betreuung und altersgemischte Gruppen nannte er als Instrumente zum Gegensteuern. Gedanken machen müssen sich die Politiker auch über die Zukunft des Bad Wünnenberger Freibades. Das Bad ist rund 40 Jahre alt und braucht eine Überarbeitung. Die übrigen Sportstätten (ein Hallenbad, sechs Sporthallen, zwölf Sportplätze) »können sich sehen lassen«. In absehbarer Zeit nicht ausreichend zu erneuern, zu verstärken oder gar zu verbreitern sind die 350 Kilometer langen Wirtschaftswege im Stadtgebiet. Um die angedachten Investitionen tätigen zu können, ist ein Kredit von rund 1,3 Millionen Euro notwendig. Mennes Fazit: »Es wird bei einer Gratwanderung zwischen Einnahmen und Ausgaben bleiben.«
Drucken