Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Salzkottens Kommunalpolitiker legen ihre schützende Hand über die Kernstadt und ihre Einzelhändler. In einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses schoben sie am Mittwoch der Ansiedlung so genannter innenstadt-relevanter Waren vor den Toren der Stadt einen Riegel vor.
Dass Einkaufszentren auf der viel zitierten »grünen Wiese« nicht erwünscht sind, davon haben die Mandatsträger in Salzkotten nie einen Hehl gemacht. Seit zehn Jahren versucht man die Entwicklung des Einzelhandels zu steuern; auch über Bebauungspläne, insbesondere um ein Veröden der Innenstädte zu verhindern. Unterstützung erhalten Städte und Gemeinden jetzt auch vom Gesetzgeber mit Hilfe einer Änderung im Baugesetzbuch. Er gibt ihnen nun das Handwerkszeug an die Hand, um auf einfache Weise unerwünschten Einzelhandel außerhalb der zentralen Versorgungsbreiche zu verhindern. In Salzkotten will man davon Gebrauch machen und hat nun bei der Aufstellung verschiedener Bebauungspläne das neue Gesetz berücksichtigt. Damit wird künftig das Angebot bestimmter Waren auf einen abgegrenzten Bereich beschränkt. Zum innenstadt-relevanten Sortiment gehören unter anderem Dinge wie Bekleidung und Schuhe, Uhren, Schmuck, Spielwaren, Lebensmittel, Drogerie-, Kosmetik und Haushaltswaren sowie Spielwaren, Sportartikel, Unterhaltungselektronik oder Schnittblumen. In ihrer Sitzung legten die Kommunalpolitiker nun auch mehrheitlich fest, wo die Grenze zwischen Kernstadt und Periphere verlaufen soll; wo also Bücher und Zeitschriften noch verkauft werden dürfen und wo nicht. Zur Innenstadt soll demnach natürlich die Lange Straße von der Paderborner Straße (einschließlich altes Kaufhaus Klingenthal) bis zur Hederbrücke gehören. Die Grenze verläuft dann an der Heder entlang bis zur Bahnlinie hinter dem Minipreis vorbei, Richtung Thüler Straße (einschließlich Musikhaus Scharte), über die Kreuzung hinweg auf die Wewelsburger Straße. Die Klingelstraße markiert die südliche Grenze bis zum Markt und zur Markstraße, wo sie dann wieder auf die Lange Straße stößt. Die Planungen stützen sich dabei im Wesentlichen auf das 2005 erstellte Einzelhandelsgutachten der Firma BBE. Während Robert Kemper von der CDU-Fraktion das nun klare Konzept als deutliches Zeichen an Investoren deutete, tat sich die SPD noch ein wenig schwer mit der Festlegung des Kernbereiches. »Grundsätzlich sind wir einverstanden und sehen die Möglichkeit, von der Gesetzgebung Gebrauch zu machen. Was uns aber fehlt ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Da haben wir nur das BBE-Gutachten«, so Fraktionsvorsitzender Meinolf Glahe. Die SPD stimmte den Aufstellungen der Bebauungspläne zu, enthielt sich aber bei der Markierung des Innenstadtbereiches. »Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir das Richtige tun, wenn wir unsere Geschäfte in der Innenstadt absichern«, erklärte Bürgermeister Michael Dreier, »hier haben wir eine konkrete Möglichkeit, unsere Innenstadt weiter zu entwickeln.« Dreier nutzte die Gelegenheit und sprach sich deutlich gegen ein Outlet-Center in Diemelstadt aus, das derzeit owl-weit diskutiert wird. »Dagegen wehren wir uns mit aller Macht«, so Dreier, denn sicherlich werde sich ein solches Zentrum auch auf Salzkotten auswirken. Keine Regel ohne Ausnahme: Unter Umständen soll trotz neuer Gesetzeslage Einzelhandel auf einer Fläche bis zu 150 Quadratmetern erlaubt sein, wenn er in Verbindung mit handwerklichen Betrieben und produzierendem Gewerbe steht, sofern ein so genannter Fabrikverkauf vorgesehen ist, oder wenn ein bestimmtes Gebiet mit Lebensmitteln und Getränken versorgt werden soll (Kiosk).
Drucken