Herford (wst). Mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitglieder ihres Kabinetts, die Abgeordneten des Bundestages und die deutschen EU-Parlamentarier eingeladen, am 22. Januar eine Schule zu besuchen und mit den Schülern über Europa zu diskutieren. In Herford waren es 25 Abiturienten des Friedrichs-Gymnasiums, die die Gelegenheit zum »EU-Projekttag« nutzten und die Einladung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu einer politischen Diskussion annahmen. Schon in den Monaten zuvor hatten sich die Schüler und Lehrer Joachim Jennrich mit dem Thema Europa beschäftigt. Gegenüber den Schülern zeigte sich der FDP-Politiker optimistisch, dass die kommende Generation in einem europäischen Bundesstaat leben werde, der nur eine Gesetzgebung habe. Zur Zeit aber würde gerade die großen Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik ihre eigenen Wege gehen, während die Dauer der EU-Präsidentschaft zu kurz bemessen sei, als dass der jeweilige Amtsinhaber in der EU-Politik gestalterisch tätig sein könnte. Eine Absage erteilte Schäffler dem »Kuhhandel und dem Geschacher um Posten und Haushaltsmittel«, wie sie zur Zeit zwischen den Mitgliedsstaaten üblich seien. Die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden lähme die europäische Integration. Aber dass in Deutschland die Verfassungs-Diskussion nur in Expertenkreisen stattgefunden habe, fand auch nicht seine Zustimmung. Eine europäische Verfassung könne nur durch ein Referendum in allen EU-Staat Gültigkeit erlangen.
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