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Haller SPD gegen die Gemeindereform


Halle (WB). Der Haller SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bölling hat sich gestern gegen die von NRW-Landeskabinett verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung ausgesprochen. Dem Gesetzentwürfe fehle die Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso wie in den Kommunen. »Völlig losgelöst von der kommunalen Basis« seien die Beschlüsse der CDU-FDP-Landesregierung. Mit der Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und der damit verbundene Entkopplung der Wahlen treibe man einen Keil zwischen den Rat und Verwaltungsspitze, die eigentlich auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen seien.

Artikel vom 25.01.2007