Löhner CDU sieht Einflussmöglichkeit nur durch Klage
Löhne (LZ). Die CDU-Fraktion im Löhner Stadtrat bezieht Stellung zu der Debatte um die Genhmigung A 30-Neubaus. Dabei erteilen die Politiker all jenen eine Absage, die darauf hoffen, die Stadt Löhne könnte den Bau der Autobahn noch verhindern. Im Wortlaut heißt es: »Am 12. Januar hat die Bezirksregierung in Detmold einen Planfeststellungsbeschluss zur Nordumgehung erlassen. Mit diesem Beschluss, der mit einer Baugenehmigung verglichen werden kann, ist das Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Nun kann nur noch auf dem Klageweg gegen die Entscheidung der Bezirksregierung und damit gegen die Nordumgehung vorgegangen werden. Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das nach einer Gesetzesänderung im Dezember des letzten Jahres erst- und letztinstanzlich für Verfahren im Zusammenhang mit größeren Autobahnbauprojekten zuständig ist. Noch in diesem Jahr könnte der Bau beginnen, da eine Klageerhebung keine aufschiebende Wirkung hat. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die klagebefugten Gegner einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen werden. Erst wenn das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag zurückgewiesen hat, kann der Startschuss gegeben werden. Auch wenn die Stadtverwaltung derzeit prüft, inwieweit die Einwendungen des Rates in diesem Beschluss Berücksichtigung gefunden haben, ist schon jetzt klar, dass die Stadt Löhne an dem Verfahren nicht direkt beteiligt sein wird. Da sie nicht Eigentümerin von Grundstücken entlang der geplanten Trasse ist, ist sie auch hinsichtlich eines mit Sicherheit stattfindenden Gerichtsverfahrens nicht klagebefugt. Wer jetzt so tut, als könne die Stadt Löhne - vor allem auch der Rat - noch Einfluss auf die Planungen nehmen oder sie sogar ganz kippen, streut den verständlicherweise besorgten Betroffenen Sand in die Augen. SPD und LBA bieten wider besseres Wissen rein parteipolitisch motivierte und gleichzeitig unehrliche Antworten an. Die CDU-Ratsfraktion geht einen anderen Weg: Wir sagen offen und ehrlich, dass jegliche Bemühungen der Stadt vergebens sein werden. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob und wie die Nordumgehung kommen wird, können allein die Anwohner durch eine Klage herbeiführen. Die Stadt Löhne wird nur insofern auf das Verfahren Einfluss nehmen können, als dass die bereits abgegebenen Einwendungen für die Entscheidungsfindung des Gerichts berücksichtigt werden.«
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