Bürgermeisterin bringt Etatentwurf ein: Investitionen nachholen - keine Steuererhöhungen
Werther (dh). Finanziell kann die Stadt Werther wieder durchatmen. In der Ratssitzung gestern Abend brachte Bürgermeisterin Marion Weike den Haushaltsentwurf für 2007 ein. Die Stadt Werther hat wieder mehr Luft, anders als in den vergangenen Jahren muss sie für das laufende Geschäft nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Aber: Für große Sprünge fehlt nach wie vor die Puste.
Einen Rückschlag muss die Böckstiegelstadt vor allem bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Auf Grund eines kurz vor Silvester eingegangenen Bescheids wurden die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert und für 2007 mit 2 740 000 Euro 310 000 Euro weniger eingestellt als noch im Etat 2006. Zu spüren bekommt die Stadt auch die Verdopplung der Krankenhauspauschale, die mit etwa 120 000 Euro zu Buche schlägt. Die bundesweit günstige Situation ist allerdings auch an Werther nicht vorbeigegangen: »Die Steuereinnahmen bei Bund, Land und Gemeinden waren im Jahr 2006 erheblich günstiger als erwartet. Und auch die Prognosen für 2007 sind recht positiv«, zeigt sich Marion Weike zufrieden und betont, dass die Stadt nach der beschlossenen Erhöhung der (Ab-) Wasser- und Müllgebühren die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in 2007 ausschließt. Marion Weike präsentierte am Donnerstagabend einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ein Jahr zuvor mussten noch 250 000 Euro aus der Rücklage entnommen werden. Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt sind allerdings 100 000 Euro aus dem »Sparstrumpf« notwendig. Doch aus Sicht der Bürgermeisterin sind in Werther in den vergangenen Jahren viele Dinge liegen geblieben. So soll bei der Straßen- und Gebäudeunterhaltung in 2007 ordentlich aufgeholt werden: Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand hat die Verwaltung mit 721 450 Euro 30,2 Prozent mehr als im Vorjahr eingestellt. Davon sollen viele kleine Einzelmaßnahmen unter anderem in den Grundschulen, im Haus Werther oder im Rathaus in Angriff genommen werden. Der Ansatz für die Gemeindestraßen wurde im Vergleich zum Vorjahr um 10 000 auf 140 000 Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt sind es 44 000 Euro für Schwarzdeckenerneuerungen im Außenbereich und 18 000 Euro für die Innenstadt. Weitere 10 000 Euro sollen laut Weike in die Förderung von (privaten) Baudenkmälern fließen. Erhebliche Mittel sind auch für die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements notwendig: 28 000 Euro für Schulungen, 15 000 Euro für Beratungskosten und 27 000 Euro im Vermögenshaushalt für EDV. 45 000 statt bisher 40 000 Euro muss Werther für die Vhs einplanen. Höher als 2006 fällt auch der Ansatz für die Kindertageseinrichtungen aus (plus 22 900 Euro). »Schulden können wir uns nicht leisten«: Dieser Satz trifft auch 2007 auf den Vermögenshaushalt zu. Und so sind im Etatentwurf vor allem Investitionen vorgesehen, die die Stadt in den Vorjahren aufgeschoben hat: 45 000 Euro sind für einen Behindertenaufzug im Rathaus eingeplant. Sowohl im Rathaus als auch in den beiden Grundschulen sollen die Toilettenanlagen (70 000 Euro) und die Heizungen (213 000 Euro) erneuert werden. Für die Offene Ganztagsgrundschule ist an der Mühlenstraße der Bau einer Mensa vorgesehen. Realisiert werden soll 2007 auch die Sanierung der Kleinbahnbrücke. Die Stadt rechnet bei einem Aufwand von 82 000 Euro mit einem Landeszuschuss von 50 000 Euro. Mit Blick auf die Zukunft sieht die Bürgermeisterin auf die Stadt viele Unbekannten zukommen: So die Folgen der Unternehmenssteuerreform oder die geplante Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Eltern. Fest steht bisher nur eins: In der Ratssitzung Ende März soll der Haushalt 2007 verabschiedet werden.
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