»Ostwestfalen pflegen eine ausgeprägte Streitkultur«
Bilanz des Arbeitsgerichts: Konjunktur bringt Entlastung
Von Bernd Bexte Herford (HK). Durchatmen beim Arbeitsgericht Herford. Mit 1665 Verfahrensanträgen wurden im vergangenen Jahr so wenige gezählt wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Der Konjunkturaufschwung und neue gesetzliche Regelungen sind die Gründe.
Wurde 2003 noch die Rekordzahl von 2421 Anträgen zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens erreicht, so waren es 2006 nur noch 1665. Das waren zudem 103 weniger als 2005. »Nicht nur die Wirtschaftslage auch Veränderungen beim Kündigungsschutz und die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse haben dazu beigetragen«, sagt Arbeitsgerichtsdirektor Heinz-Werner Heege. Denn seit 2004 gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nur noch für Betriebe mit mindestens zehn statt zuvor fünf Beschäftigten. Befristete Arbeitsverhältnisse laufen aus: »Da gibt's dann wenig zu klagen.« 98,5 Prozent aller Verfahren wurden von Arbeitnehmern eingeleitet, nur 1,5 Prozent von Arbeitgebern. Hauptsächlich ging es um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie die Zahlung von Lohn und Gehalt. Immerhin 56 Prozent der Klageverfahren konnten mit einem Vergleich beendet werden. In 207 Fällen (13,2 Prozent) musste ein Urteil gesprochen werden. »Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt. Die Ostwestfalen, wenn sie sich denn einmal zur Klage durchgerungen haben, sind für ihre ausgeprägte Streitkultur bekannt«, erklärt Angela Schmalhorst, Geschäftsleiterin des Arbeitsgerichts. 81 Prozent aller Verfahren wurden in weniger als sechs Monaten beendet. Mittlerweile jeder fünfte Antragsteller nimmt Prozesskostenhilfe in Anspruch. Das schlug mit 184 000 Euro zu Lasten der Landeskasse zu Buche. An der Elverdisser Straße sprechen drei hauptamtliche und 60 ehrenamtliche Richter Recht.
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