Detmold/Kreis Lippe (vf). Kreiskämmerer Frank Schäfer und Landrat Friedel Heuwinkel haben gestern im Kreistag den Haushalt 2007 eingebracht. Sie rechnen mit einem Minus von 13,34 Millionen Euro.
Dieses soll mit einer Ausgleichsrücklage gedeckt werden und resultiert laut Kämmerer Schäfer unter anderem aus Vorbelastungen sozialer Leistungen (Hartz IV etc.) sowie dem bedingten finanziellen Mehraufwand aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement. »Die wirtschaftliche Entwicklung im Land, der Finanzausgleich und die demographische Entwicklung sind Faktoren, die unsere Finanzlage von außen bestimmen und beeinflussen«, erklärte Schäfer. 2007 wolle der Kreis weiter die Produktkritik festigen, um so weiteres Geld einzusparen. Die angespannte wirtschaftliche Situation der Kommunen sei in den Berechnungen berücksichtigt. Sie sollen 2007 um 17,7 Millionen Euro entlastet werden. Ziel des Kreises sei es außerdem, die Infrastruktur im Jugend-, Sozial- und Gesundheitsbereich auf einem guten Niveau beizubehalten und die solide Finanzpolitik fortzusetzen. Der neue Etat weist eine Eröffnungsbilanzsumme von 382,5 Millionen Euro auf. Davon entfallen bei den Passiva 146 Millionen Euro auf das Eigenkapital. Der Haushalt muss nun in den Fraktionen beraten werden. Nachdem der Kreistag das Bürgerbegehren »Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe« abgelehnt hatte, hatten deren Sprecher Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wies der Kreistag am Montag auch diesen Widerspruch zurück. Der Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, Dr. Bernd Groeger, kündigte an, vor das Mindener Verwaltungsgericht ziehen zu wollen. Groeger hatte vor der Kreistags-Sitzung nochmals ein Konzeptpapier mit zehn Argumenten gegen das (abgespeckte) PPP-Projekt Straßen im Kreis Lippe versandt. In diesem wirft er dem Landrat vor, nach wie vor einseitig und voreingenommen zu handeln. Es handele sich um eine rein politische Entscheidung und nicht, was zu verlangen wäre, um eine Entscheidung, die sich am besten Ergebnis für den Kreis Lippe orientiere. »Wir stehen für ein besseres Modell: Den Ausbau und die Erhaltung eines qualitativ hochwertigen Straßennetzes in Lippe in hundertprozentiger Steuerung, Verantwortung und Eigentümerschaft der öffentlichen Hand durch effektive kommunale Zusammenarbeit und der Beauftragung der Privatwirtschaft für einzelne Maßnahmen, wobei der Lebenszyklusansatz stärker als bisher eine Rolle spielen sollte«, schreibt Groeger. Er warf dem Landrat vor, Alternativen nicht wirklich geprüft zu haben. Der Eigenbetrieb habe keinerlei Chance bekommen, sich gegen ein PPP-Modell zu positionieren. Kosten und Einsparungspotenziale des gesamten abgespeckten PPP-Projektes seien dadurch nicht beziffert. Die möglichen Einsparpotenziale ließen sich auch ohne PPP realisieren. Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Betrieben gingen verloren. Auch sei der Einfluss von Städten und Gemeinden bei dem neuen Modell völlig ungewiss.
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