Generalprobe für den Haushalt: CDU muss den Etat allein tragen
Trotz vieler gemeinsamer Beschlüsse lehnt die Opposition Entwürfe ab
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Es war quasi die »Generalprobe der Haushaltsdebatte im Rat«. Der Haupt- und Finanzausschuss arbeitete in seiner jüngsten Sitzung den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt ab. Das Ergebnis: Auch den Haushalt 2007 wird die CDU wohl allein tragen müssen.
Obwohl einige der Beschlussvorschläge zu den Haushaltsplanentwürfen einstimmig genehmigt wurden, darf man anhand der Abstimmung zum Verwaltungs- wie beim Vermögenshaushalt davon ausgehen, dass die Mehrheitsfraktion im Rat, die CDU, den Haushalt für 2007 allein beschließen wird. Der Verwaltungshaushalt sieht ein Volumen in Höhe von rund 254 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt von annähernd 78,5 Mio. Euro vor. Einstimmig legten sich die Fraktionen fest, vorläufig auf eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzichten. Man wolle ein eingeräumtes Ermessen zugunsten der Eltern nutzen. Eine 15-prozentige Anhebung der Elternbeitragssätze ist damit vom Tisch. Bei In-Kraft-Treten des neuen Kindergartenrechts müsse erneut beraten werden, waren sich die Fraktionen einig. Einstimmig wurde im Ausschuss auch die finanzielle Basis für die Übernahme der katholischen Kindertageseinrichtung »An der Abstbrede« geschaffen. Um die Radstation am Hauptbahnhof weiter betriebsbereit zu halten, bewilligte der Ausschuss 50 000 Euro. Das leichte Zögern von Günter Lobin (FDP) wich, als er vom Technischen Beigeordneten Martin Lürwer hören musste, dass kein privater Unternehmer sich die Radstation ans Bein binden wolle. Abgelehnt wurde der erneute Versuch der SPD, drei Stellen für Sozialarbeit an Grundschulen zu schaffen. Reinhard Hömberg (CDU): »Schon im Jugendhilfeausschuss klang dieser Antrag nach Butterbrote schmieren. Das kann nicht Sinn von Sozialarbeit sein.« Abgelehnt wurde auch der FBI-Antrag, die 21 Mio. Euro für den Neubau Kammerspiele zu streichen. »Der Ansatz bleibt, allein schon zur Sicherung von in Frage kommenden Mietbeiträgen«, betonte der Beigeordnete und Kämmerer Bernhard Hartmann.
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