Bünde (EA). »Der Arbeitsmarkt im Bünder Land ist so gut wie seit Jahren nicht mehr«, hat der CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Reinhard Göhner auf der Jahresauftakt-Versammlung der CDU Bünde erklärt. »Eine Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent in einem Dezember hatten wir schon seit Jahren nicht mehr, alle wesentlichen Branchen unserer Region befinden sich im Aufwind«, berichtete Göhner. Alles spreche dafür, dass sich die positive Entwicklung in diesem Jahre fortsetzen werde. Gerade angesichts der besseren wirtschaftlichen Verfassung forderte Göhner auf der vom Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Heinz-Georg Beneke geleiteten, gut besuchten Versammlung die Fortsetzung der notwendigen Strukturreformen. »In diesem Jahre haben wir mit der Unternehmenssteuerreform, der Erbschaftssteuerreform für Betriebe und der Reform der Berufsgenossenschaften wichtige Themen, die gerade den heimischen Mittelstand entlasten sollen«, berichtete Göhner. Nachdem in früheren Jahren vor allem auf die Großindustrie und die großen Konzerne geachtet worden sei, rücke jetzt der Mittelstand endlich in den Blickpunkt. Skeptisch äußerte sich Göhner zur Gesundheitsreform. »Für mich ist der entscheidende Maßstab für das Gesundheitsreformgesetz die Auswirkung auf die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und -geber. Ich werde mich an das halten, was wir im Wahlkampf versprochen haben und was die Große Koalition im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart hat: Die Beiträge zur Krankenversicherung sollten möglichst gesenkt werden, mindestens aber stabil bleiben. Von diesem Ziel sind wir leider meilenweit entfernt«, kritisierte Göhner.
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