Notgemeinschaft für Klage gegen Nordumgehung gewappnet
Von Claus Brand und Per Lütje Bad Oeynhausen (WB). Überrascht hat diese Entscheidung niemand: weder Befürworter noch Gegner der Nordumgehung. Am Freitag hat die Bezirksregierung in Detmold bekanntgegeben, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Nordumgehung vom 29. Januar bis 12. Februar öffentlich ausliegt. Die Klagefrist für die Gegner läuft danach vier Wochen bis zum 13. März. Noch in diesem Jahr soll der erste Spatenstich erfolgen.
»Wir haben damit gerechnet, dass der Beschluss kommt«, sagte Klaus Rasche, Vorsitzender der Notgemeinschaft. »Wir sind darauf vorbereitet.« Er kritisierte nach Bekanntwerden der Entscheidung erneut vehement den Umgang mit »den rund 10 000 Menschen, die von dieser Entscheidung unmittelbar an der geplanten Trasse betroffen sind«. Sobald man sich mit dem Planfeststellungsbeschluss im Detail befasst habe, wolle man die Klage formulieren und einreichen. Rasche sagte weiter: »Es ist verständlich, dass der Bund den Netzschluss will, für den überörtlichen Verkehr. Das Ansinnen der Region, und vor allem der Politiker vor Ort muss es aber sein, dies vernünftig und verträglich für die Menschen umzusetzen.« Erklärtes Ziel der Notgemeinschaft bleibe es, durch eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die »Autobahn, die durch Wohngebiete führt«, zu verhindern. Rasche: »Und dafür sehen wir gute Chancen, und das auch, wenn der RP in Detmold sagt: Alles ist paletti. Die haben keine Chance.« Als Anknüpfungspunkt für den Erfolg einer Klage betrachtet er unter anderem weiterhin den Aspekt des Lärmschutzes. Gegen den sofortigen Vollzug der Planung, sprich einen Baubeginn noch in diesem Jahr, wolle man im Eilverfahren klagen. Mit einer Entscheidung dazu rechnet er nicht in Zeitraum von Wochen, aber von wenigen Monaten. Zum Vorgehen von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl sagte der Vorsitzende der Notgemeinschaft: »Die Mitarbeiter des RP haben uns im zurückliegenen Verfahren bei Gesprächen fair behandelt.« Nicht fair sei es, dass das ganze Verfahren politisch gesteuert sei, »von vorne bis hinten. Schon als FDP-Abgeordnete ist Frau Thomann-Stahl durch das Land gezogen und hat für die Nordumgehung plädiert.« Rasche richtet »im Sinne der betroffenen Bürger« einen Appell an die Verantwortlichen: »Einen Baubeginn darf es nicht vor einer Entscheidung in der Hauptsache vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Das ist allein schon deshalb von entscheidender Bedeutung, um den Frieden in der Bevölkerung von Bad Oeynhausen und Löhne nicht noch mehr aufs Spiel zu setzen.« Eine andere Vorgehensweise vor einem abschließenden Gerichtsurteil in Leipzig schaffe bereits vollendete Tatsachen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ist »erleichtert, dass eine mehr als 30 Jahre andauernder Planungsphase zur Entlastung der Innenstadt Bad Oeynhausen konkret wird. Endlich ist Klarheit geschaffen worden.« Der Verwaltungschef sagte weiter: »Ich bin sicher, dass eine große Mehrheit der Bad Oeynhausener Bevölkerung mit mir über diesen Schritt hoch erfreut ist. Damit ist meine Prognose, dass spätestens im Jahr 2008 gebaut wird, in greifbare Nähe gerückt. Die Entlastung der Mindener Straße und der Kanalstraße sowie der Werster Straße wird ein enormer Gewinn für die Infrastruktur unserer Stadt sein.« Obwohl Löhnes Bürgermeister Kurt Quernheim bekanntermaßen kein Befürworter der Nordumgehung ist, so zeigte er sich doch erleichtert: »Ich finde es richtig, dass in diese unsägliche jahrelange Diskussion nun endlich ein Ende kommt.« Er habe ohnehin keine Hoffnung mehr gehabt, dass man zu einer anderen Lösung kommen werde. l Weitere Berichte auf Lokalseite 3.
Drucken