Von Volker Zeiger (Text und Foto) Kreis Herford (HK). Polizisten befürchten den Verlust von Mitbestimmungsrechten, wenn die Landesregierung das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ändert. Jetzt übergaben Vertreter der Polizeigewerkschaft (GdP) dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aßbrock 215 Protestkarten.
Die GdP befürchtet einen massiven Stellenabbau, wenn im Zuge der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ein Einsatzmanagement genehmigt werde, das Polizisten auf Stellen versetzen könne, die als »wegfallend« gelten. Einsätze, Wachdienste und Wechselschichten der Polizei dürften nicht darunter leiden, dass 2000 Beamte aus Verwaltungsabteilungen in Polizeidienststellen abkommandiert werden könnten. Die Gewerkschafter werfen den Landespolitikern vor, die innere Sicherheit dadurch zu untergraben, dass sie nicht mehr einsatzfähige Polizisten aus dem Innendienst in Streifenwagen mitfahren lassen, um Neueinstellungen zu vermeiden. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hatte noch am Dienstag dieser Woche darauf hingewiesen, dass viele Kräfte aus Polizeiverwaltungen aus gesundheitlichen Gründen keinen operativen Dienst leisten könnten. Jüngere Polizisten müssten den älteren Kollegen zur Seite stehen. Laut GdP sollten daher von sofort an auf Landesebene jährlich 1500 neue Polizisten eingestellt werden. Im Kreis arbeiten laut GdP-Vertreterin Susanne Klose 345 Polizeibeamte. Davon sind 140 im Wachdienst tätig. Etwa 60 Prozent der Polizisten im Land NRW seien älter als 40 Jahre, 25 Prozent älter als 50 Jahre. Im Kreis müssten im Jahr 2016 genau 70 Beamte pensioniert werden. Demgegenüber würden auch hier zu wenig junge Polizisten eingestellt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aßbrock nahm die Karten gerne entgegen: »Ich nehme Ihre Sorgen mit nach Düsseldorf«, betonte er. »Die Einwände aus dem Kreis Herford fließen in die Beratungen mit ein«. Gegen die drohende Überalterung der Polizei müsse etwas getan werden. Aßbrock: »»Wir werden darüber mehr als nur einmal diskutieren«. Die GdP hatte ihre Protestkartenaktion »Hände weg vom LPVG NW« im Dezember 2006 vorgestellt. Aus der Kreispolizeibehörde beteiligten laut Klose mehr als 70 Prozent der Beschäftigten.
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