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Firma muss Auflagen einhalten

Bürgermeister und Landrat besorgt um Qualität des Weserwassers

Von Eva Brinkmann
Kreis Höxter (WB). Die geplante Salzwassereinleitung der hessischen Firma Kali und Salz GmbH in Werra und Weser war am Freitag Thema einer Pressekonferenz, zu der der Kreis Höxter eingeladen hatte.

Landrat Hubertus Backhaus, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Franz Kremeyer, und CDU-Landtagsabgeordneter Hubertus Fehring äußerten Bedenken gegen eine Erhöhung der Salzwassermenge in der Weser. Zwar könne weder der Kreis Höxter, noch die Detmolder Bezirksregierung in den Genehmigungsprozess eingreifen, das sei Sache des Regierungspräsidenten Kassel, sagte Backhaus, aber: »Wir werden auf die Einhaltung der Grenzwerte bestehen, und wir können darauf drängen, dass die Auflagen an Kali und Salz eingehalten werden.«
Diese sehen eine maximale Chloridkonzentration von 2500 Milligramm am Pegel Gerstungen an der Werra vor. Außerdem ist Kali und Salz verpflichtet, nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasseranfalls zu suchen.
Der Kreis- und Finanzausschuss werde sich am Donnerstag, 25. Januar, mit der Thematik beschäftigen, kündigte Backhaus an. Dazu werden ein Experte der Bezirksregierung und Dr. Burkhard Beinlich, Leiter der Landschaftsstation im Kreis Höxter, informieren.
Auch die Bürgermeister der Weserstädte Höxter und Beverungen haben Stellung bezogen. »Wir können uns Nachteile für die Ökologie nicht leisten«, betonte Christian Haase, Bürgermeister in Beverungen. Dort werde der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar, über diese Problematik beraten. Die Verwaltung werde vorschlagen, das Verfahren zur Genehmigung der Salzwasser-Ableitung kritisch zu begleiten. Er wünsche eine aktive Beteiligung der AG Oberweser, die sich die Verbesserung der Wasserqualität des Flusses zum Ziel gesetzt hat.
Sein Höxteraner Amtskollege Hermann Hecker berichtete, für die Ratssitzung am 22. Februar liege bereits ein Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution gegen die Erhöhung der Salzwassermenge vor. Außerdem werde er den Rat über die Bedenken des Landrats informieren. »Wir dürfen uns nicht verunsichern lassen, und wir müssen dafür sorgen, dass der Fluss vor unserer Haustür eine gute Qualität behält«, so Hecker. Kali und Salz hofft, bis Ende des Jahres grünes Licht aus Kassel zu erhalten, und rechnet mit einer Bauzeit von etwa 15 Monaten. Hubertus Fehring hofft, durch Einflussnahme der Länder NRW und Niedersachsen das Genehmigungsverfahren zu verzögern. Einen Bericht der Landesregierung erwarte er kommenden Mittwoch in einer Sitzung des Umwelt- und Ernährungsausschusses.
Nach Informationen des Kreises soll die Salzfracht in der Werra um etwa sechs bis zehn Prozent erhöht werden. Die Einleitung entspricht den Maßgaben eines wasserrechtlichen Bescheids des Regierungspräsidenten Kassel aus dem Jahr 2003, der sich an einem 1942 festgelegten Grenzwert von 2500 Milligramm Chloridkonzentration pro Liter in der Werra orientiert. Die Suche nach umweltverträglicheren Lösungen zur Entsorgung der durch Regenwasser anfallenden Salzlauge ist für die Firma Kali und Salz verpflichtend. Eine Möglichkeit könne die Wasseraufbereitung durch Umkehrosmose sein, wie sie bereits an der Deponie in Wehrden praktiziert werde, sagte Backhaus. Dies sei jedoch mit hohen Kosten verbunden. Auch verwies er auf die Trinkwassergewinnung aus Salzwasser in arabischen Ländern. Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Kali und Salz in einer wirtschaftliche schwachen Region 4000 Arbeitnehmer beschäftige. Es gelte, wirtschaftliche und umweltpolitische Interessen genau abzuwägen, sagte auch Franz Kremeyer. Einig waren sich die Politiker, auf die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu drängen, die verbietet, den Zustand von Gewässern zu verschlechtern.Seite OWL

Artikel vom 13.01.2007