Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig europaweit verfolgt werden. Dazu werde Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorstoß unternehmen, sagte Zypries gestern in Berlin. Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts sei bisher am Widerstand Italiens gescheitert. Jetzt habe Rom jedoch ein Einlenken signalisiert.
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