Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Landesverband der Landeswählergemeinschaft wollen die Initiative »Mehr Demokratie« dabei unterstützen, dass BürgerÊ mehr Einfluss darauf nehmen, wer ihre Interessen im Kreistag und in den Räten vertritt. Die Wählergemeinschaften wollen, dass die Bürger gezielt die aus ihrer Sicht besten Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien und Wählergemeinschaften auswählen, statt nur Parteien anzukreuzen. Aus diesem Grunde ruft der FWG/UWG-Kreisvorsitzende des Kreises Gütersloh, Peter Kalley, die Wählergemeinschaften der 13 kreisangehörigen Kommunen des Kreises dazu auf, die Volksinitiative »Mehr Demokratie beim Wählen« in ihrem Bestreben, Anfang des kommenden Jahres ein Volksbegehren einzuleiten, zu unterstützen.Ê Die Initiative fordert ein demokratischeres Wahlrecht auch für Nordrhein-Westfalen. In Zukunft sollen die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können. Die Landesregierung hatteÊ jedoch erklärt, entgegen früherer Beschlüsse und Initiativen von CDU und FDP dieses Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen nicht einführen zu wollen. »Die CDU bricht ein Wahlversprechen, die FDP vergisst ihre liberal-demokratische Tradition«, bedauerte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von »Mehr Demokratie«. Damit sich das Parlament mit dem Anliegen einer Volksinitiative befasst, muss diese von etwa 66 000 Bürgern unterzeichnet werden. Mit ähnlichen Anliegen war »Mehr Demokratie« in Bremen und Hamburg erfolgreich. In Hamburg stimmten im Juni 2004 in einem Volksentscheid zwei Drittel der Wähler für ein besseres Wahlrecht. Im Oktober 2006 übergab »Mehr Demokratie« in Bremen mehr als 71 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für ein demokratischeres Wahlrecht.
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