Lübbecke (WB). Der CDU-Stadtverband kritisiert die SPD im Hinblick auf ihre Familienpolitik und bezieht sich dabei auf öffentliche Äußerungen des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh im Rahmen einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Lübbecke. Die SPD wolle sich verstärkt den Bereichen Hort, Kindergarten und Grundschule zuwenden. Gleichzeitig werde die Kostenbeteiligung der Bundesländer für diese Bereiche aufgeführt und bemängelt, dass das Land NRW auf den unteren Rängen angesiedelt sei. Bei der Riesenverschuldung des Landes, verursacht durch Rot/Grün, sei dies kein Wunder, meint der CDU-Stadtverband und fragt: »Warum stimmt dann aber die SPD nicht dem Antrag der Lübbecker CDU zur Übernahme der Kosten für die Zweitkinder in Kindergärten und in der Ýoffenen GanztagsbetreuungÜ im Jahre 2007 durch die Stadt Lübbecke zu und entlastet damit die Familien?« Die erhöhten Schlüsselzuweisungen und die Senkung der Kreisumlage bescherten der Stadt Lübbecke finanzielle Möglichkeiten, für 2007 einen Großteil der Kosten zu übernehmen, bis das neue Landesgesetz zur Unterstützung der Kindergärten und »offenen Ganztagsbetreuung« in 2008 greifen werde. Der CDU-Stadtverband meint, »dass die Lübbecker SPD mit gespaltener Zunge spricht und an einer möglichen kurzfristigen bürgernahen Lösung überhaupt kein Interesse zeigt«.
Drucken