Herford (pjs). Die Stadt Herford wird dank guter Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr ohne Haushaltssicherungskonzept »durchs Ziel« kommen. Trotz nach wie vor knapper Finanzen sind Steuererhöhungen nicht geplant. Auch sollen 2007 keine städtischen Einrichtungen geschlossen werden, wie Bürgermeister Bruno Wollbrink herausstellte.
Diese Eckpunkte der Haushaltsplanung 2007 nannte der Verwaltungschef gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Am Vorabend war die so genannte »Sparkommission« der Ratsfraktionen informiert worden. Offiziell eingebracht werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am 3. Februar kommenden Jahres. Über die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigten sich Bürgermeister wie Kämmerer Manfred Schürkamp gleichermaßen erfreut: »Wichtigstes Signal ist, dass wir unsere eigene Finanzhoheit behalten«, sagte Wollbrink. Schon das Rechnungsergebnis 2005 zeigt eine Trendwende zum Positiven auf: Hatte der Kämmerer zunächst noch ein strukturelles Defizit von 7,2 Mio. Euro erwartet, so konnte dieses am Jahresende auf »Null« gebracht werden - dank Verbesserungen bei Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Die »fantastische Entwicklung auf der Einkommensseite«, so Kämmerer Schürkamp, setzte sich 2006 fort. Entgegen dem ursprünglichen Ansatz von 6,3 Mio. Euro wird das Defizit zum Jahresende »nur« bei 3,8 Mio. Euro liegen. Der resultierende »Überschuss« von 2,5 Mio. Euro kommt in die allgemeine Rücklage und dient der Startfinanzierung für 2007. Rekordverdächtige Mehreinnahmen bei Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer haben durchgeschlagen: Statt einkalkulierter 42,9 erwartet Kämmerer Schürkamp nun bis zum Jahresende 46 Mio. Euro Gewerbesteuer: »Ein Zeichen dafür, dass die Konjunkturentwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist«, so der Hüter der Stadtfinanzen: »Es wird mehr konsumiert.« 10,5 Mio. Euro aus dem Vermögenshaushalt sollen den Verwaltungshaushalt ausgleichen: neben Ausgaberesten (3 Mio. Euro) werden 4 Mio. Euro aus dem Eigenkapital des Abwasserwerkes buchhalterisch in Anspruch genommen. Genutzt werden ferner 3,5 Mio. Euro Abschreibungsüberschüsse vom Immobilien- und Abwasserbetrieb (IAB), die deshalb nicht zur Tilgung eingesetzt werden können und so die Verschuldung der Stadt wieder indirekt erhöhen. Als Verbesserungen im Verwaltungshaushalt 2007 eingeplant sind bereits 600000 Euro Gewinnausschüttung der Sparkasse sowie 800000 Euro aus der städtischen Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Ermöglicht durch die 2007 um 1,8 auf 4,8 Mio. Euro »aufgestockte« E.ON-Ausschüttung kann der HVV-Konzern den erhöhten städtischen Zuschussbedarf (1,3 Mio. Euro) für die Kultur gGmbH übernehmen. Insgesamt geht die Finanzplanung für 2007 von einem struktrellen Defizit in einer Größenordnung von 10,5 Mio. Euro aus. Erheblich getrübt wird die Freude bei Kämmerer und Bürgermeister über steigende Gewerbesteuereinnahmen durch die Kreisumlageerhöhung 2006 und die noch strittige Anhebung für 2007. Die daraus resultierende Mehrbelastung (5,3 Mio. Euro) für die Stadt übersteigt die »Gewinne« bei der Gewerbesteuer erheblich. Dennoch will Wollbrink an den seit 1995 stabilen Gewerbesteuerhebesätzen festhalten: »Ich erwarte aber verstärkte Anstrengungen vom Kreis, seinen Haushalt finanziell zu konsolidieren.«
Drucken