Haushalt 2007 verabschiedet - CDU stolz und zufrieden - SPD enttäuscht
Verl (köh). Finanzstark, investitionsfreudig, kompetent und verantwortungsbewusst: Die CDU ist zufrieden mit der Entwicklung Verls. Und für die Zukunft kann Fraktionschef Josef Dresselhaus nur eine Marschroute ausgeben: »Weiter so!« Und das gilt vor allem für den Haushalt 2007, den die CDU am Montagabend gemeinsam mit FWG und FDP/ödp verabschiedet hat. Die SPD sagte Nein. Für sie hat der Etat erhebliche soziale Mängel.
So scheiterte der Antrag der Sozialdemokraten auf Einstellung eines Sozialarbeiters für die Hauptschule ebenso an der CDU-Mehrheit, wie der auf Weiterbeschäftigung des Übergangscoaches und der auf ein Engagement der Gemeinde bei der Einrichtung von mehr Ganztagsgruppen und der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (50 000 Euro). Allein der Antrag auf Rücknahme der zehnprozentigen Kürzung der Pauschalen für die weiterführenden Schulen (7000 Euro) und für die Dorfgemeinschaften (2000 Euro) sowie der Ausbau der alten Tennenlaufbahn an der Bühlbuschschule zu einem gepflasterten Gehweg (10 000 Euro) fanden die Zustimmung des Rates. Auch mit dem Vorschlag, endlich eine Beleuchtung des Radweges an der Sender Straße zu bekommen, blieb die SPD glücklos. Entsprechend enttäuscht kommentierte Udo Fuchs das Haushaltspaket für 2007: »Ich sehe viel Selbstgefälligkeit und wenig Zukunftweisendes.« Unter dem scharfen Protest der Union kritisierte er: »Familie ist anscheinend ein Thema, das nur das Droste-Haus betrifft.« Im Haushalt sei nichts zu den notwendigen Änderungen bei der Kinderbetreuung zu erkennen, denen sich die Tagesstätten stellen müssten. Die CDU sieht sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei Sozialarbeiter und Coach keinen Handlungszwang für die Kommune. Überhaupt kann sie dem Haushalt nur positive Seiten abgewinnen. »Unser Haushalt glänzt mit einer außerordentlich soliden Finanzstruktur und unsere Gemeinde nutzt ihre augenblickliche Stärke zum konsequenten Ausbau der Infrastruktur«, meinte Dresselhaus zufrieden und dankte dafür vor allem den heimischen Unternehmen und der Verwaltung. Als zentrale Aufgabe für eine Fortsetzung des Erfolgskurses sieht die CDU die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und den Ausbau der Infrastruktur, wobei die Nordostumgehung ganz oben auf der Wunschliste steht. Zwei konkrete Maßnahmen, die schnell angepackt werden sollen, brennen der Union auf den Nägeln: die Zukunft der Bonhoeffer-Schule und ein Ausbau des Droste-Hauses sowie die Anlegung eines geschotterten Fußweges zwischen Brummelweg und dem Bürgersteig am Sudetenweg in Sürenheide. Für den Schotterweg hoben alle Fraktionen zustimmend die Hand. In punkto Bonhoeffer-Schule und Droste-Haus setzte die Union ihre Vorstellung weniger eindeutig durch: Nur noch 24 Ratsmitglieder (bei 12 Neinstimmen) sprachen sich für den möglichen Ausbau des Droste-Hauses am bisherigen Standort bei gleichzeitiger Zurückstellung einer Sanierung und Umnutzung der Bonhoeffer-Schule aus. Eine Entscheidung, die für alle anderen Fraktionen wie auch für den Bürgermeister nicht befriedigend ist. SPD und Bürgermeister Paul Hermreck hätten gerne die Bonhoeffer-Schule als »Droste-Haus-Filiale«, Detlef Zimmer (FWG) fände eine Planung unter Berücksichtigung der veränderten Kindergartensituation sinnvoll und Peter-Georg Manuth (FDP) möchte die alte Schule auf jeden Fall renoviert wissen,wie auch immer sie genutzt werde. Wie die CDU zeigte sich auch die FDP/ödp mit dem Haushalt zufrieden und verzichtete auf Anträge. Die FWG schlug einen so genannten Hotspot fürs Rathaus vor, eine Außenantenne, die auch Besuchern die Einwahl ins Internet ermöglicht. Ein Antrag bei der Telekom soll gestellt werden.
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