Bürgermeister Spieker und Kämmerer Güthoff brachten gestern Abend Haushaltsentwurf ein
Von Herbert Sobireg Brakel (WB). »Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist rasant. Wir haben die Talfahrt der Achterbahn ÝHaushaltÜ erlebt. Zwischendurch ging es mal wieder nach oben. Allerdings nur, um wieder fallen gelassen zu werden«, stellte Bürgermeister Friedhelm Spieker gestern Abend in der Ratssitzung fest.
Gemeinsam mit Kämmerer Dieter Güthoff brachte der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf 2007 in den Rat ein und erläuterte die Eckdaten des Etats. »156 kreisangehörige Kommunen mussten für 2006 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. 172 Kommunen, zu denen auch Brakel gehört, können ihren Haushalt strukturell ausgleichen«, meinte Spieker. Die Zahl der Haushaltssicherungskonzepte werde in nächsten Jahren nicht ansteigen, denn viele HSK-Städte würden sich den Tarnmantel des Neuen Kommunalen Finanzmagegements überlegen, der sie dann die nächsten Jahre vor dem Absturz bewahre. »Auch wir in Brakel lächeln. Wir freuen uns über derzeitige Gewerbesteuerveranlagungen, die um brutto rund 900 000 Euro über unseren Haushaltansatz liegen«, ließ Spieker verlauten. »Ich hoffe es bleibt so. Somit können wir unsere Rücklage zugunsten kommender Jahre schonen«, meinte der Bürgermeister und fügte an: »Aber ich strahle nicht. Es wäre dann auch schwerer, den mahnenden Zeigefinger zu erheben.« »Es muss unser Ziel bleiben, einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen sind wir diesem Ziel mit dem Haushalt 2007 ein großes Stück näher gekommen. Aber ohne eigene Anstrengungen wird es nicht gehen«, ließ der Bürgermeister verlauten. »Der Verwaltungshaushalt 2007 ist fast ausgeglichen, wir benötigen nur rund 260 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage der Stadt«, ging Spieker nach den allgemeinen Äußerungen auf das Brakeler Zahlenwerk ein.»Wir haben in 2004 an Gewerbesteuern rund acht Millionen Euro vereinnahmt, in 2005 haben wir sechs Millionen eingeplant, werden aber nach derzeitigem Stand rund 6,5 Millionen einnehmen. Für 2007 haben wir aus der Gewerbesteuer 6,150 Millionen Euro veranschlagt. Ich hoffe, der Trend der Vorjahre setzt sich nicht fort und wir erreichen den Ansatz.« Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Gewerbesteuerhebesatz in 2004 von 403 auf 390 Prozent abgesenkt worden sei, um der heimischen Wirtschaft aufgrund zu leistender Nachzahlungen finanziell etwas entgegen zu kommen. »In Abwägung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Unternehmen durch steigende Steuerlasten haben wir den Satz wieder auf 400 Prozent angehoben. Im Rahmen der Einnahmebeschaffung für unsere Stadt sollten wir bei den Haushaltsplanberatungen überlegen, ob wir unseren Gewerbesteuerhebesatz nicht wieder auf den fiktiven Satz von 403 Prozentpunkte anheben sollen. Als vorgesehene Maßnahmen im Vermögenshaushalt wies Spieker auf bessere EDV-Ausstattung im Rathaus, Aufrüstung der Feuerwehr, Ausbau der Hauptschule zur Ganztagsschule sowie Baumaßnahmen an Schulen und Turnhallen hin. Der Kauf der Asylbewerberunterkunft solle weiter finanziert werden, der historische Stadtkern weiter aufmöbliert und die Dorferneuerung vorangetrieben werden. Kämmerer Dieter Güthoff wies darauf hin, der der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 22.683.757 Euro beinhalte, das Haushaltsvolumen erhöhe sich gegenüber dem Vorjahr um 582.723 Euro. »Wären nicht Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und den eigenen Konsolidierungsma0ßnahmen,hätten wir unseren Fast-Ausgleich im Verwaltungshaushalt nicht geschafft«, meinte Güthoff. Der Vermögenshaushalt belaufe sich in Einnahmen und Ausgaben auf rund 5.953.113 Euro. »Der Bestand der Rücklage beträgt zum 31. Dezember 2006 3.213.220,78 Euro. Davon abgezogen die 260 370 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes 2007, verbleiben zum 31. Dezember 2007 noch 2.952.850,78 Euro.
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