Von Herbert Sobireg Brakel (WB). Die Standgelder für Ausschankbetriebe bei der Annentagskirmes werden von 990 Euro auf 1500 Euro in 2007 angehoben. Mit Mehrheit folgte der Rat der Stadt Brakel diesem Antrag der SPD-Fraktion. Der CDU-Antrag »Anhebung auf 2000 Euro« wurde abgelehnt.
»Die derzeitigen Standgeldtarife wurden mit Ratsbeschluss vom 8. Oktober 2003 für 2004 bis 2006 festgelegt, sodass nun die Entscheidung für 2007 bis 2009 ansteht«, hatte Verwaltungsangestellter Winfried Gawandtka mitgeteilt. Er hatte darauf hingewiesen, dass die Annentagskirmes stetig steigende Defizite (2006 rund 80 000 Euro) verzeichne. Um dieses Defizit in den Griff zu bekommen, sollten laut Verwaltungsvorlage die Standgelder für Ausschankbetriebe beim Annentag erhöht werden: 2007 auf 1400 Euro, 2008 auf 1800 Euro und 2009 auf 2000 Euro. Schon im Hauptausschuss hatte Johannes Krömeke, CDU, die Anhebung auf 2000 Euro für das kommende Jahr 2007 gefordert. »Die SPD-Fraktion spricht sich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung in drei Schritten aus«, meinte Fraktionsvorsitzender Peter Aßmann auch in der Ratssitzung. Dem schloss sich auch Robert Rissing von der UWG/CWG an: »Eine moderate Erhöhung machen wir mit, aber keine Erhöhung in der von der CDU geforderten Größenordnung.« Und auch Meinolf Schulte von den Grünen meinte: »Eine über hundertprozentige Steigerung ist nicht gut für das Image des Annentages.« Diesen Ausagen folgte (wie schon im Hauptausschuss) eine engagierte Diskussion über die Anhebung der Standgelder. Auch nach Meinung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW), die die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Brakel erst in der letzten Zeit überprüft habe, sei es dringend notwendig, die Einnahmesituation der Stadt auch im Bereich der »Märkte« zu verbessern, zitierte Winfried Gawandtka die Verwaltungsvorlage. Nach Meinung der Verwaltung und in Übereinkunft mit der GPA NRW seien die vorgeschlagenen Standgelder für Schausteller und ambulante Händler angemessen und mit anderen Veranstaltungen gleicher Größe vergleichbar. Nach Meinung der Verwaltung seien jedoch die Standgelder für die Ausschankbetriebe - die in der Regel an einheimische Wirte vergeben würden - unangemessen zu niedrig. »Wir haben hier nicht über die Verdienste der einzelnen Wirte zu befinden, das darf uns nicht interessieren. Wir haben als Ratsmitglieder die Aufgabe, den Haushalt unserer Stadt auf die Reihe zu bringen«, ärgerte sich Helmut Lohre, Vorsitzender der CDU-Fraktion über die anhaltende Debatte. Ein Wirt müsse selbst entscheiden, wie er sich beim Annentag präsentiere und zu welchem Preis er sein Bier verkaufe. Bei der Ausschreibung der Bierstände müsse er sich entscheiden, ob er das Angebot für einen Stand bei der Kirmes abgebe oder nicht. Die Stadt, die stets die Attraktivität der Kirmes im Auge haben müsse, entscheide letztendlich, ob eine Zusammenarbeit möglich ist.
Drucken