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»Aufforderung zum Rechtsbruch«

Bürgermeister verwahrt sich gegen Kritik des CDU-Fraktionschefs


Herford (pjs). »Ein peinlicher Vorgang«: Mit diesen Worten kommentierte Bürgermeister Bruno Wollbrink gestern die von CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp geäußerte Kritik an der Entscheidung, Strom für den »Konzern Stadt« künftig aus Flensburg zu beziehen. In einer Pressekonferenz erläuterte er mit Controlling-Leiter Dieter Wulfmeyer und Rechnungsprüfer Jürgen Meier das Prozedere. Im »öffentlichen Angriff« Rußkamps auf ihn offenbare sich ein erhebliches Maß an Unwissenheit, appellierte Wollbrink an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, seiner Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden. »Ich erwarte von einem erfahrenen Politiker wie Herrn Rußkamp, sich vorher sachkundig zu machen.«
Denn Rußkamps Aufforderung, das Thema »Stromversorgung« zur Chefsache zu machen und mit E.ON zu verhandeln, komme »einer Aufforderung zum Rechtsbruch« gleich, stellte Wollbrink klar. Die Stromlieferungsverträge mit E.ON seien ausgelaufen, eine Verlängerung zu bisherigen Konditionen wäre nicht möglich gewesen. Angesichts eines Kostenvolumens von mehr als 200000 Euro sei die Stadt verpflichtet, den Auftrag auszuschreiben - öffentlich und europaweit. Gemeinsam mit dem Kreis sowie allen Städten und Gemeinden außer Spenge habe man dieses getan: »Ein hervorragendes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit, wie sie immer wieder gefordert wird«, bewertete Wollbrink den Vorgang. Bei 4,3 Mio. Euro jährlich liegt das Stromlieferungsvolumen aus Flensburg, allein auf die Stadt Herford entfallen 1,5 Mio. Euro. »Mit E.ON wäre es teurer geworden«, bestätigte Jürgen Meier.
Über die Abwicklung solcher Ausschreibungen sei der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Februar dieses Jahres ausführlich informiert worden. Der Rest sei formelles Verfahren und ausschließlich Sache der Verwaltung.

Artikel vom 19.12.2006